Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst erwartet einen großen Terroranschlag der Al Qaida in naher Zukunft. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Dabei gehe der BND von einer "höheren Gefährdung auch hier in Deutschland" aus. Nach Angaben ...
Bonn (ots) - Gewaltsame Mai-Demonstrationen, das Blutbad von Erfurt, steigende Bandenkriminalität und die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland - seit dem 11. September, und spätestens seit diesem Mai, bewegt das Thema Innere Sicherheit wieder die Gemüter. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel haben Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen in ...
Hamburg (ots) - Die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden stehen den professionell organisierten und konspirativ arbeitenden Netzen islamistischer Gruppen unvorbereitet und hilflos gegenüber. Wie der Baden-Württemberger Verfassungsschützer und Islamwissenschafter, Dr. Landolin Müller, in der ZEIT bilanziert, haben die deutschen Politiker zehn Jahre lang die Gefahren durch islamistische Gruppen in ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über den großen Lauschangriff. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch: "Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit ...
Berlin/Bonn (ots) - Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht in ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ...
Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nach Angaben von Erhard Geyer, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, "fehlen in Deutschland 80 000 Polizisten, 35 000 Lehrer, 10 000 Finanzbeamte und über 5000 Grenzschützer und Zöllner. Die Sachausstattung im Bereich innere Sicherheit ist verheerend und die Motivation der ...
Hamburg (ots) - Der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber setzt in einem ZEIT-Gespräch die Insignien der Zivilisation mit denen des Terrors gleich. Er beschreibt die "globalisierte Welt" als "eine Welt der Anarchie, eine Welt ohne Regeln, ohne Gesetz, ohne soziale Übereinkünfte - eine Welt, in der Unternehmen und der ganze 'private Sektor' völlig ...
