Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere

Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung

rightmart GmbH

Balkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer

AOK-Bundesverband

Reimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen / Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...

PHOENIX

phoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr

Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...

ARAG

Zweites Mal in Folge: Rechtsschutz der ARAG ist Versicherungsinnovation des Jahres / ARAG Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe erhält Goldenen Bullen des Finanzen Verlags

Düsseldorf (ots) - Die "Versicherungsinnovation des Jahres 2023" kommt wieder von der ARAG. Mit seinem Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe sichert sich der Konzern erneut den Oscar der Finanzbranche - den Goldenen Bullen. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Sie zeigt, dass wir durch kluge ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofortabzug / Mieterabfindungen vor Renovierungen als Werbungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unkorrekte Mieterhöhung / Schreiben war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...