Storys zum Thema Verordnung
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TÜV-Verband fordert zügige Verabschiedung des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes
Berlin (ots) - +++ Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette müssen konsequent überprüft werden +++ Schnelles Gesetzgebungsverfahren gefordert +++ TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für EU-Sorgfaltspflichtengesetz +++ Der TÜV-Verband begrüßt die Pläne der EU-Kommission, Anforderungen für ein verantwortliches Management von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Betriebskosten / Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Unsaubere Arbeit beim Energiewirtschafts- und Klimaschutzgesetz
69/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter haben der bisherigen Landesregierung vorgeworfen, beim Energiewirtschafts- und Klimaschutzgesetz unsauber gearbeitet zu haben, und sie aufgefordert, den schleswig-holsteinischen Hausbesitzern schnell Klarheit zu verschaffen. „Das Gesetz ist seit Ende des vergangenen Jahres in ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR kritisiert den Berichtsentwurf zur Umsetzung von Basel III: Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes werden zu wenig berücksichtigt
Berlin (ots) - In dem heute von dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, veröffentlichten Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union (dem sogenannten "Bankenpaket") werden die Anliegen der deutschen ...
mehrDer Tod eines Schuldners bedeutet nicht automatisch auch den 'Tod' der Forderung
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PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Verschärftes Bafin-Enforcement: 7 von 10 Unternehmen sind unvorbereitet
Düsseldorf (ots) - Neue PwC-Studie: Mehrheit der vom Bafin-Enforcement betroffenen Unternehmen rechnet nach Gesetzesänderung mit verschärfter Bilanzkontrolle / 7 von 10 Unternehmen haben noch keine Maßnahmen zur aktiven Vorbereitung getroffen / Unternehmen setzen bei komplexen Bilanzierungsfragen seltener auf "Centers of Excellence" - trotz höherer Anforderungen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des § 219a
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des § 219a StGB begrüßt. Dieser regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Durch diese Regelung konnte schon die sachliche Ankündigung, in einer ärztlichen Institution Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, zu Strafverfolgung ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Ärzteschaft will bei Triagegesetz mitreden
Bremen (ots) - Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter fordern Wohnraumschutzgesetz - VNW-Direktor Andreas Breitner: „Schrottimmobilien gäbe es gar nicht, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig eingreifen könnten.“
66/2022 Kiel. Aus Anlass der in Kiel startenden Koalitionsverhandlungen haben die sozialen Vermieter die rasche Verabschiedung eines Wohnraumschutzgesetzes gefordert. „Sowohl die CDU als auch die Grünen haben vor der Wahl versprochen, mehr für das bezahlbare Wohnen tun zu wollen“, sagt Andreas Breitner, ...
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Höhere Nebenkosten: Vermietungsexperte rät zu frühzeitiger Einigung zwischen Mietern und Vermietern
mehrGesetzesänderungen für mehr Verbraucherschutz: Dr. Michael Metzner verrät, worauf es jetzt für Unternehmen ankommt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Absturz der Adler Group: Was wusste die Bafin? / 2021 keine Dividende / Dr. Stoll & Sauer bietet Anlegern Interessenbündnis
Lahr (ots) - Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 nicht mehr zur Verfügung. Der in Luxemburg ansässige ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz ist Rückschritt in Sachen Digitalisierung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz konterkariert die im Koalitionsvertrag angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche", erklärte Dr. Georg Thurnes, der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, am Rande der 84. aba-Jahrestagung in Berlin. Das Nachweisgesetz ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Umwandlungsrichtlinie: ULA fordert Nachbesserung zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte leitender Angestellter
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt davor, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) das Regelungsziel im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten verfehlt und fordert eine Nachbesserung der Mitbestimmung nach ...
mehrNicht wie Kevin Kühnert: Makler verrät 5 Tricks, wie man die Traumwohnung bekommt
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Plänen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina
57/2922 Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina befürchtet, dass Vermieter wohnungssuchende ukrainische Flüchtlinge abzocken könnten. Dem soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Notwendig seien eine einfachere Nachweisbarkeit von Mietwucher und höhere Bußgelder. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht - Reform verspricht mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Rechtsdienstleistungs-Markt
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in ...
mehrChaotische und verantwortungslose Umsetzung der Tarifplicht in Pflegeeinrichtungen beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Tariftreueregelungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist seither eine unzumutbare Aneinanderreihung von ...
mehrSCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Datenleck beim Autovermieter BUCHBINDER
Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...
mehrVerband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V.
Neue Vertikal-GVO und neue Vertikal-Leitlinien: Verband der Marken-Vertragshändler prüft neues EU-Regelwerk
Ein DokumentmehrDas Ende der Homeoffice-Pflicht - so sorgen Unternehmen jetzt für Rechtssicherheit
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Gesetzentwurf Triage - Regelungsvorschläge menschenrechtlich bedenklich
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...
mehr- 3
Tag des Rauchmelders: Immer mehr Lebensretter in deutschen Wohnungen
mehr Bundesverband Deutscher Stiftungen
Novellierung der Landesstiftungsgesetze
mehrHöchste Sicherheit: Foxit eSign ab sofort mit Qualifizierter Elektronischer Signatur (QES) / Einfache und sichere Authentifizierung von Unterzeichnern durch qualifizierte Vertrauensdienste
Fremont, Kalifornien, USA (ots) - Foxit, ein führender Anbieter innovativer PDF- und eSignatur-Produkte und Dienstleistungen, gab heute bekannt, dass die Foxit eSign-Plattform jetzt die Nutzung von qualifizierten elektronischen Signaturen ermöglicht. Mit dieser Ergänzung können User*innen elektronische ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Neuer Best Practice Guide zum Thema "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" erschienen
Frankfurt am Main (ots) - Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat deshalb seinen Best Practice Guide "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" neu aufgelegt. Der deutsche Gesetzgeber musste insbesondere die Vorgaben der sog. EU-Omnibus-Richtlinie umsetzen. Das ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Das Holsten-Quartier zeigt, die Spekulation mit Grund und Boden führt in die Unbebaubarkeit."
52/2022 In das seit Jahren stockende Bauprojekt und immer wieder weiterverkaufte «Holsten-Quartier» in Hamburg-Altona scheint Bewegung zu kommen. Die Stadt prüfe nun selbst einen Ankauf des rund 86.000 Quadratmeter großen Areals in zentraler Lage. «Wir haben großes Interesse daran, dass auf dem Holsten-Areal ...
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