Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil Ayers Rock von Hymer

Taxi Deutschland

Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP: Der EU-Digital Services Act droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Texte zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für ...

Warsteiner Brauerei

Prinz Luitpold von Bayern: "Reinheitsgebot sichert weltweiten Ruhm der bayerischen Braukunst"

TeamDrive Systems GmbH

Datensicherheitsexperte: Politische Einigung zum EU-US-Datenschutz ist wertlos

Datensicherheitsexperte: Politische Einigung zum EU-US-Datenschutz ist wertlos Detlef Schmuck: „Es ist kaum vorstellbar, dass sich die USA dem Datenschutzdiktat der EU unter­werfen werden.“ Hamburg, 20. April 2022 – „Die sogenannte politische Einigung zum Datenschutz zwischen der Europäischen Union und den USA ist zum jetzigen Zeitpunkt keinen Pfifferling ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohnraumschutzgesetz schützt Mieterinnen und Mieter – Verband unterstützt Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller

46/2022 Kiel. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt haben die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins den besseren Schutz von Wohnungen gefordert und sich einem Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, angeschlossen. „Eine der ersten Amtshandlungen der ...

3sat

3satKulturdoku: "Facebook und Co zerschlagen?" / Die Debatte um die Macht der Social-Media-Konzerne

Verband der Marken-Vertragshändler (VMH) e.V.

Verband der Marken-Vertragshändler e.V. sieht in unechten Agenturverträgen möglicherweise eine wettbewerbswidrige Praxis

Swiss Life Deutschland

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Swiss Life steigert Solvenzquote auf schon sehr hohem Niveau

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu Preisgleitklauseln: „Ausdruck von Hilflosigkeit! Das Risiko der Preissteigerungen wird auf die Wohnungsunternehmen verlagert.“

45/2022 Die beiden Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben an die Landesregierung und die Kommunen appelliert, bei öffentlichen Bauaufträgen sogenannte Preisgleitklauseln zu berücksichtigen und damit dem Vorgehen des Bundes zu folgen. Dies ermögliche nachträgliche Preisanpassungen. Das ...

IMMO.info gemeinnützige GmbH

Unsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Pflege zu Hause Küffel GmbH

Rechtliche Fallstricke bei der 24-Stunden-Pflege

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein

Röder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH

Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.

Stiftung Forum Recht

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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sichere und langlebige Bauwerke: „Wir brauchen Verlässlichkeit für Verwendung von Bauprodukten“

EU-Kommission legt neue Verordnung vor Gute und solide Bauwerke benötigen gutes, solides Material. Wichtig ist, dass dieses Material transparent und umfassend gekennzeichnet wird. Das ist auf EU-Ebene nicht immer der Fall. Die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Dark Patterns: bevh warnt vor Stimmungsmache und Überregulierung - Rechtsgutachten sieht Kundinnen und Kunden schon jetzt umfassend geschützt

Berlin (ots) - Ein vom bevh in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warnt vor einem unnötigen Verbot von "Dark Patterns" aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Bei "Dark Patterns" handelt es sich um Marketing-Maßnahmen, die bewusst so gestaltet sind, dass sie das Verhalten von Nutzern in gewünschte Bahnen ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter fordern Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein

36/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Wohnraumschutzgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. „Auch wenn es Einzelfälle wie die Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe sind: immer wieder vernachlässigen Eigentümer ihre Immobilie, greifen aber die Miete ab und gefährden so die Menschen, die in den ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EIHA sieht Nutzhanfbranche im Aufwind: Endlich verbindliche THC-Grenzwerte für Hanflebensmittel in der gesamten EU

Brüssel/Düsseldorf (ots) - Der europäische Fachverband der Hanfindustrie (EIHA) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu THC-Grenzwerten in Hanflebensmitteln. Nach einer positiven Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses hat die Kommission auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammeln und Horten / Wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen