Storys zum Thema Verordnung

R+V Infocenter

Mieter dürfen Wäsche in der Wohnung trocknen

Wiesbaden (ots) - Frisch gewaschene Kleidung auf dem Wäscheständer in der Wohnung: Das unterbinden viele Vermieter per Mietvertrag oder Hausordnung - weil sie Angst vor Schimmelbildung haben. Doch eine solche Klausel ist in der Regel ungültig. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Waschen gehört zu den Kernbereichen des Wohnens. "Deshalb ist das Trocknen normaler Wäschemengen in der Wohnung ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

R+V Infocenter

R+V: Mieter dürfen Wäsche in der Wohnung trocknen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl / Stefan Löw MdL: Schluss mit Söders Politik der Spaltung - Zurück zu Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Normalität - Die AfD fordert die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD/Verfassungsschutz / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll von weniger Abgeordneten kontrolliert werden

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...

Swisscom Trust Services AG

5 Online-Prozesse, vereinfacht durch digitale Identifikation und Signatur

Zürich (ots) - Zwar finden heute immer mehr Geschäftsprozesse online statt, jedoch existieren dabei noch einige Hürden, die diese unnötig in die Länge ziehen und dazu führen, dass potenzielle Kunden die Transaktion abbrechen. Insbesondere die rechtsgültige Unterschrift muss häufig noch händisch geleistet werden. Eine digitale Identifikation erlaubt es Kunden ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdeckerhandwerk gegen verschärfte Aufzeichnungspflichten

Köln (ots) - Der Referentenentwurf zu den Änderungen bei geringfügig Beschäftigten enthält unerwarteter Weise neue Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit. Diese soll demnach unverzüglich und manipulationssicher elektronisch dokumentiert werden. Die Neuregelung ist bereits für Oktober dieses Jahres vorgesehen. Betriebe der Bauwirtschaft sind bereits verpflichtet, ...

Jugendstiftung Baden-Württemberg

Meldestelle arbeitet mit dem Bundeskriminalamt zusammen

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

„Rechtsschutz für Gewerbe hat großes Potenzial!“

„Rechtsschutz für Gewerbe hat großes Potenzial!“ ROLAND bietet Gewerbekunden neue, in dieser Form zum Teil einzigartige Leistungen sowie besonders attraktive Prämien für Fokusbranchen. - ROLAND-Rechtsschutz bietet Leistungen, die kein anderer Rechtsschutzversicherer in dieser Form am Markt anbietet – zum Beispiel bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patent- und Urheberrecht oder für die gewerbliche Nutzung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Städtetag: Stadträte sollen grundsätzlich digital tagen können - Landesgesetz sieht bisher nur Ausnahmen vor

Köln (ots) - Der Städtetag NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken. "Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch ...

Conference on the Future of Europe

Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen

NOMOS Glashütte

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Glashütter Uhren sind jetzt wie "Swiss Made" geschützt: Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat - erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938

NOMOS Glashütte

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Glashütter Uhren jetzt wie „Swiss Made“ geschützt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Brasilien: "Giftpaket" bedroht Indigene - Exportverbot von gefährlichen Pestiziden gefordert

- Brasiliens Abgeordnete stimmen für „Giftpaket“ – indigene Gemeinschaften in großer Gefahr - Deutsche Bundesregierung soll schnellstens Exportverbot für hochschädliche Pestizide durchsetzen - Bayer muss zur Verantwortung gezogen werden Göttingen, den 10.02.2022 - Alarmiert von der Zustimmung des brasilianischen Abgeordnetenhauses zum sogenannten ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Baukostenexplosion: "Statt über eine Mietpreisbremse nachzudenken, bedarf es inzwischen einer Baukostenbremse."

26/2022 Auf den Baustellen in Deutschland sind im vergangenen Jahr die Rohstoff-Preise nahezu explodiert. Einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl erlebten Preissteigerungen wie noch nie seit dem Jahr 1949, berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...

Grüner Klub im Parlament

Wiener: Reform der EU-Richtlinie für nachhaltigen Pestizideinsatz hält nicht, was ihr Titel verspricht

Brüssel/Wien (ots) - Kommissionsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden geleakt; Sarah Wiener begrüßt die Umwandlung in eine bindende Verordnung, weist aber auf entscheidende Lücken hin. Eigentlich hätte der Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Richtlinie zum nachhaltigen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Automobilzulieferer TEC: Gespräche mit möglichem neuen Kunden für den Standort Salzwedel – fast 1/3 der Mitarbeiter finden bereits eine neue Beschäftigung

Neue Osnabrücker Zeitung

Stachelhalsbänder bei Polizeihunden: Niedersachsen zieht umstrittenen Antrag zurück

Osnabrück (ots) - Stachelhalsbänder bei Polizeihunden: Niedersachsen zieht umstrittenen Antrag zurück Keine Ausnahmegenehmigung für Einsatz bei Diensthunden - Tierschutzbund lobt Einschwenken Osnabrück. Das Land Niedersachsen zieht seinen umstrittenen Antrag zu Ausbildung und Einsatz von Dienst- und Polizeihunden im Bundesrat zurück. Das bestätigte das ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

"Der Wahn mit der Bürokratie" als Buch

Frankfurt (ots) - Autor Hubert Nowatzki (ehem. Steuerfahnder, heute Steuerberater): "Die Bürokratie behindert unsere Demokratie, zerstört unsere Gesellschaft und beeinträchtigt unser Leben in einem schier unerträglichen Maße." "Wie Bürokratismus unsere Gesellschaft zerstört", Andreas Dripke, Hubert Nowatzki, 260 Seiten, ISBN 978-3-947818-89-1 Online-Event mit den Autoren am 17. Feb: ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Eintreten für die AfD mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht von Beamten unvereinbar - Studie

Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamtinnen und Beamte für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Auf Grund- und Immobilienbesitzer kommt 2022 die Grundsteuererklärung zu

Regenstauf (ots) - Die Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Denn 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Besteuerungssystem von Grundstücken und Bauwerken für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an. Bis ...