Storys zum Thema Verordnung

R+V Infocenter

Verkratzt und angeknabbert: Tiere in der Mietwohnung

Wiesbaden (ots) - Kratzer im Parkett, Flecken auf dem Teppichboden: Haustiere hinterlassen in Mietwohnungen oft Spuren. Doch nicht für alle Schäden muss der Besitzer aufkommen, wenn er auszieht. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Normale Gebrauchsspuren gehören dazu Ein Mieter darf seine Wohnung bei Auszug mit "normalen" Gebrauchsspuren hinterlassen. "Dazu gehören zum Beispiel einzelne ...

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?

R+V Infocenter

R+V: Verkratzt und angeknabbert - Tiere in der Mietwohnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal gegen Fiat / Betroffen ist dasReisemobil von Dethleffs "Trend T6717"

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Rheinische Post

Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit / "Wir warten darauf, dass das Innenministerium mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht"

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...

German Council of Shopping Places

Handelsfrieden auch ohne Änderung des §313 BGB möglich / Parteien des Mietvertrages leben den vom GCSP gemeinsam erarbeiteten Code of Conduct

CMS

Zitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss

Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen Berlin, 18.11.2020 – Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit

Osnabrück (ots) - Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hält Kritik am neuen Corona-Gesetz für nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum" Osnabrück. Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der ...

Rheinische Post

FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Es wird ungemütlich / Urteile zum Thema Herbst und Winter: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Kölner Stadt-Anzeiger

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform - Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...

Marktgemeinde Mayrhofen

"Weniger ist mehr" - Auch in Zeiten einer Pandemie zeigt sich der Marktgemeinderat von Mayrhofen sehr aktiv

Börsen-Zeitung

Teure Endabrechnung / Kommentar zum Vattenfall-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne­ Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach ...

taz - die tageszeitung

Heikel und notwendig/taz-Kommentar von Eva Oer zur EU-Strategie für den Umgang mit sexuellen Minderheiten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor - und das zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden in mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt, sie müssen Angriffe und schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die sich zu ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege ist überflüssig, unwirksam und verfassungswidrig" / bpa Arbeitgeberverband zu Forderungen auf dem Deutschen Pflegetag

Berlin (ots) - Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkräfte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: Verbot von Googles Selbstbegünstigung durchsetzen / Offener Brief: BDZV und VDZ fordern EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu konkreten Sanktionen auf

Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unterstützen einen offenen Brief, in dem 136 Unternehmen und 30 Verbände der Digitalwirtschaft die ...