Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mietverträge, die nach dem 23. Februar neue Mietverträge abgeschlossen wurden, weisen in der Regel zwei Mieten aus: die Deckel- und die sogenannte Schattenmiete, die gerade in den Innenstädten oft doppelt so hoch ist wie ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinheitliches Regelwerk greifbar, welches die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen stärkt, die erreichte Recyclingquote im ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen" CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz IV beschlossen hat. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher ...
Erfurt (ots) - Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Es gibt jedoch Situationen, wie eine Krankheit oder ein längerer Auslandsaufenthalt, die eine persönliche Wahrnehmung eines ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Am 1. November ist es soweit: Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude zu schaffen und die Umsetzung zu erleichtern, wurde das Gebäudeenergiegesetz ins Leben ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück. Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Die 67. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) soll am 27. Februar 2021 als digitale Sitzung stattfinden: So lautet nun der Beschluss der Ordentlichen Mitglieder (Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen) des Fachverbandes für 1,3 Millionen Feuerwehrangehörige in ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will einen Bußgeld-Bescheid der Finanzaufsicht Bafin über 600.000 Euro akzeptieren. "Wir haben einen 2017 angekündigten Aktienrückkauf ordentlich abgewickelt. Doch Covestro hat leider zu spät gemeldet, dass die Aktien auch eingezogen wurden. Solche Fristverletzung ahndet die Bafin nach festen Regeln. Wir akzeptieren ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
