Storys zum Thema Verordnung

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Insolvenzverwalter findet Fortführungslösung für den Standort Rheinmünster der ehemaligen mbw-Gruppe

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

Frankfurter Rundschau

Erbärmliche Verdrehung

Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...

AOK-Bundesverband

Anspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit

Berlin (ots) - Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit stehen digitale Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Führerscheinumtausch - neue Frist läuft ...

JUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Immobilien in der Familie weitergeben: Wie vorausschauende Planung Steuern spart

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz

Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...

Bundesnotarkammer

Ausbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann zum Befreiungs-schlag werden

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ohne Helm auf der Piste – das kann teuer werden

AOK-Bundesverband

Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss auch auf EU-Ebene oberste Priorität haben

Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

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Dark Patterns überschatten das Weihnachtsgeschäft

Verband Beratender Ingenieure

Verband Beratender Ingenieure: Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen!

Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen Berlin, 15.12.2025 I VBI-Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren in ...

Life Sciences Acceleration Alliance e.V.

EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...