AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Verordnung
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Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Warum der Hilfsmittelbereich nicht pauschal gekürzt werden darf Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
mehrKrebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
mehrLuczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...
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Vom Mehrfamilienhaus zur einzelnen Eigentumswohnung: Oliver Fischer verrät, wie Privatpersonen mit begrenztem Kapital in Immobilien einsteigen können
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Der Widerrufsbutton kommt – Verträge künftig so einfach widerrufen wie abschließen
mehrBlitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI
mehrWelttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
2Was tun, wenn die gebuchte Reise nachträglich teurer wird
Ein DokumentmehrKuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
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dbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehrGesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
mehrVerkehrssicherheit: TÜV-Verband fordert Neustart für die Vision Zero
Berlin (ots) - Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig. Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Plusminus warnt vor Stilllegungen im EA189-Abgasskandal: ARD-Beitrag „Dieselskandal und kein Ende“
mehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon
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Millionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen
Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...
mehrAktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Kooperation mit Panelhersteller Frager
Deceuninck bietet in exklusiver Kooperation mit dem belgischen Panelhersteller Frager in Deutschland nun eine Lösung für flügelüberdeckende Füllungen für Haustüren mit ThermoFibra-Technologie an. Die ...
Ein DokumentmehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Neue EU-Verpackungsverordnung und EPR-Updates
Neue EU-Verpackungsverordnung und EPR-Updates Bitkom Compliance Solutions beim Digital Sustainability Summit 2026 - PPWR-Vorgaben ab 12. August 2026 wirksam - Bitkom Compliance Solutions gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und Anforderungen für Unternehmen Berlin, 08. April 2026. Am 23. April 2026 findet der Digital Sustainability Summit des Bitkom im Umweltforum Berlin statt. Als zentrale Plattform für digitale ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ARD-Magazin Plusminus berichtet über Staatshaftung im VW-EA189-Abgasskandal
mehr7-Jähriger will Spielplatz-Tester werden – und zeigt, warum Kontrollen so wichtig sind
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Pressemitteilung: Fehlgeleitete Regulierung befeuert illegales Glücksspiel
Legales Angebot stärken, statt nur Symptome bekämpfen: Nach dem erfolgreichen Schlag gegen illegales Glücksspiel in Berlin fordert der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eine praxisnahe Weiterentwicklung der Regulierung. Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Berliner ...
Ein Dokumentmehr
Wie wohnt Deutschland? Die Abschlussdokumentation zur ARD-Mitmachaktion #besserwohnen zeigt Chancen und Konflikte auf dem Wohnungsmarkt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ortsübliche Fledermäuse / Ihre Ausscheidungen sind in gewissen Grenzen hinzunehmen
mehrDas Bermudadreieck 2026: Warum Geschäftsführern eine historische Haftungswelle droht / Wie C-Level-Entscheider das Organisationsverschulden bei AI Act, NIS-2 & StaRUG vermeiden
mehrBaFin-Falle 2026: Warum der Fachkräftemangel im Compliance-Sektor Vorstände den Job kostet / S+P Compliance Services bewahrt regulierte Unternehmen mit "Compliance as a Service" vor Millionenstrafen.
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
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