Halle (ots) - Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr für die Windkraft. Bizarr dabei ist, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großspurig von einer Wasserstoffstrategie spricht. Er meint grünen Wasserstoff. Um den herzustellen, braucht es viel preiswerten ...
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...
Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...
Halle (ots) - Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell ...
Halle (ots) - Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange - nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit demagogischer Absicht betrieben wird. Dabei wird immer öfter ...
Halle (ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte ...
Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche ...
Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber auch schwerer, weil ...
Halle (ots) - Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen gibt. Oder eine Verlängerung bis Ende Januar 2020. Für beide Szenarien gibt es gute Gründe. Nur eines darf nicht geschehen: Die EU-27 dürfen jetzt nicht die Geduld ...
Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger Löhne. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche große Aufgabe. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzliche Auflage gibt es gute Gründe. Dennoch ist der Protest der Bauern dagegen berechtigt. Das Problem in der Agrarpolitik ist, dass auf der einen Seite die Landwirte immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen ...
Halle (ots) - Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge bedeuten. Und zwar für Beschäftigte in Branchen, die ein Arbeiten bis 69 kaum erlauben. Die Lösung für die Zukunft nach der Rente kann nur ein Mix von Maßnahmen sein. Es ist durchaus möglich, dass die starken Schultern ...
Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und ...
Halle (ots) - An einem Kriegsverbrechen im Norden Syriens soll sich auch ein früherer Asylbewerber mit Vergangenheit in Eisleben (Mansfeld-Südharz) beteiligt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Alhareth R., der um 2015 im Kloster Helfta untergebracht war, soll Propagandavideos der Tat angefertigt haben. Fotos und ...
Halle (ots) - Der langjährige Weinbaupräsident des Anbaugebietes Saale-Unstrut, Siegfried Boy, wird vorzeitig sein Amt abgeben. "Ich möchte den Weg frei machen für einen geordneten Übergang", sagte der 64-jährige Boy der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Geschäftsführer ...
Halle (ots) - Ihren schleichenden Bedeutungsverlust werden die Gewerkschaften nur dann stoppen, wenn sie neues Vertrauen gewinnen. Zum Beispiel, indem sie den Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten. In den großen Industriebranchen bedeutet dies, die Herausforderungen der Digitalisierung ernstzunehmen. In der Pflege gilt es aufzuzeigen, dass sich bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne nur gemeinsam erkämpfen ...
Halle (ots) - Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer er kann, versucht Putin ansonsten Instabilität zu säen. Ein Frieden in Syrien würde ihn der Möglichkeit ...
Halle (ots) - Obwohl die physische Gefahr für Juden in Halle so groß war wie lange nicht, war das Thema - wohl nicht in Halle, aber doch in Deutschland - nach wenigen Tagen durch. Der "Aufstand der Anständigen" bleibt aus. Das "Nie wieder" wird leiser. Dies hat zu tun mit der Reizüberflutung der Online-Welt, mit der zeitlichen Entfernung zur NS-Zeit und mit der traurigen Tatsache, dass Antisemitismus längst wieder ...
Halle (ots) - Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS - die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe - so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sind die Gewinner von Trumps "Deal". Zu den Gewinnern zählt auch Erdogan. Er wusste die Ahnungslosigkeit und ...
Halle (ots) - Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern, was die Zusammensetzung der Schülerschaft angeht, macht die groß angelegte Studie eines überdeutlich: Es darf nicht sein, dass Schüler in einem Bundesland mit dem Lernstoff teils mehr als zwei Jahre hinter anderen zurück sind. Die Kultusminister müssen mehr Gemeinsamkeit wagen. Das würde nicht nur Schülern und Eltern helfen, sondern wäre ...
Halle (ots) - Die Interessen der Wirtschaft dürfen die Erfordernisse der Schulen nicht übertrumpfen. Es ist legitim, wenn Ferienanbieter ihre Betten möglichst gleichmäßig auslasten wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schüler und ihre Familien zur Verfügungsmasse der Tourismusindustrie werden. Insbesondere das wichtige Ziel der Länder, das Abitur anzugleichen, darf nicht leiden. Die Ferien müssen so ...
Halle (ots) - Politische Zurückhaltung kann eine Tugend sein. In diesem Fall ist sie es aber nicht. Angriffsfläche in Erdogans Positionen gäbe es genug: Seine Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, könnte man mit der Frage beantworten, ob es wirklich zu Erdogans Verständnis des Islam gehört, Glaubensbrüder zum Zweck der politischen Erpressung einzusetzen. Zumal er sie doch - nach eigener Aussage - ...
Halle (ots) - Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben - und das auch die Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeinschaft, die ihnen mehr Wohlstand und Sicherheit verschafft hat als je in ihrer Geschichte. Oder sie halten inne und widerrufen den gesamten Unfug durch ein zweites Referendum. Die EU aber steht ihnen weder hier noch dort im Wege. Die ...
Halle (ots) - Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über ...
Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie ...
Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kratzt man die statistische Kosmetik ab, bleiben führende Positionen bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und ...
Halle (ots) - Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß - und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland - wo es mehr Kitas gibt und viel mehr Mütter in Vollzeit arbeiten - zu deutlich weniger Abstrichen bereit sind. In diesem ...
Halle (ots) - Noch ungeklärt ist, woher und zu welchen Kosten der grüne Strom für die Wärme- und Verkehrswende kommen soll. Die Umstellung auf Wärmepumpen in Häusern und die Anschaffung von Elektro-Autos lohnt sich nur, wenn der Rohstoff "Strom" preiswert ist. Die Politik sitzt an den Stellschrauben, um das zu regulieren. Drei Viertel des Strompreises, den die Endkunden heute zahlen, entfällt auf Steuern, Umlagen ...
Halle (ots) - Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche ...
Halle (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich - kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadenersatzforderungen trauen, seine Technik ...
