Halle (ots) - Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als er seinen Generälen freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten ließ. Poroschenko hat 2014 einen Krieg mit dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer ...
Halle (ots) - Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme bekräftigt, der Konzern werde sich an höchste ethische, ökologische und soziale Standards halten. Bei dem Deal spielte aber die entscheidende Rolle, was Manager "industrielle Logik" nennen. Monsanto gehört zu den dominierenden Konzernen bei gentechnisch verändertem Saatgut und der Agrar-Chemie. Ein Geschäft, das gigantische Gewinne verspricht. Der ...
Halle (ots) - Theresa May, die unglücklich agierende, aber beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht auch nicht. Dass Mays Gegner, Ex-Außenminister Boris Johnson und Hardcore-Brexit-Vertreter Jacob Rees-Mogg, signalisieren, sie würden wegen der Rücktrittsankündigung womöglich ...
Halle (ots) - Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremisten sich dort zu Gewalttaten verabreden. Gleiches gilt für sogenannte Online-Durchsuchungen auf IT-Geräten. Das Innenministerium hat Recht, wenn es darauf verweist, ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre eine Position. Das würde dann ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher Verdachtsfälle an das ...
Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...
Halle (ots) - Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Klimawandel-Leugnern. Die Befürchtung des Verkehrsministeriums und weiter Teile der Bundesregierung ist, diese ...
Halle (ots) - Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausgetragen wie eine kleine Schlacht. Anhängern langer, heller Sommerabende flogen die Schlafprobleme empfindlicher Menschen um die Ohren. Jene, die schon immer wussten, dass die Sommerzeit keine Energie spart, standen neben ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgerottet werden", sagte Ludwig Patzer, Kinderarzt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle, der in Halle ...
Halle (ots) - Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner ...
Halle (ots) - Halle. Die ostdeutsche Chemieindustrie erwartete 2019 ein schwaches Jahr mit stagnierenden Umsätzen. "Laut ifo-Institut sind die Geschäftserwartungen unserer Unternehmen alarmierend eingebrochen. Der Ausblick scheint so schlecht wie seit vier Jahren nicht mehr", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie, der in Halle ...
Halle (ots) - Über all die Jahre nach der Reform war aber zu beobachten, dass viele der neuen Betriebe wenig Substanz zu bieten hatten. Meist waren es Ein-Mann-Firmen, es kam zu Preisdumping, häufig zu Insolvenzen, es wurde mangels Befähigung nicht ausgebildet. Meisterbetriebe hingegen erwiesen sich als stabiler und sind eine Säule hochwertiger Berufsausbildung. Dies durch eine Reform der Reform zu stärken, ist ein ...
Halle (ots) - Warum führen so viele dieser Touren mittlerweile auch gen Nord- und Südpol - dort, wo das Eis schmilzt, weil wir mit Treibhausgasen aus Autos, Flugzeugen und Schiffen den CO2-Gehalt in der Luft erhöhen und die Atmosphäre aufheizen? Unsere Lebensweise ermöglicht es uns allen, an die Polkappen vorzudringen. Indem wir diese Möglichkeiten nutzen, zerstören wir sie weiter. Nein, die "Viking Sky" ist nicht ...
Halle (ots) - Halle. Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt "Einschränkungen für den Güterverkehr" auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger ...
Halle (ots) - Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat zu machen, und schon gar nicht ein ...
Halle (ots) - Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders geplant worden als heute geplant werden würde. Damit, unter anderem, erklärt die Bahn den ausbleibenden Güterverkehr auf der Trasse. Formal ist das korrekt, doch man sollte den Konzern damit nicht davon kommen ...
Halle (ots) - Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen. Die Frage ist, wie man Nazisymbolik unterbinden kann, ohne zugleich den geschützten Raum des Klassenzimmers zum öffentlichen Raum zu erklären. Ein Schüler, der in Geschichte oder Sozialkunde fragend ...
Halle (ots) - Gleichwohl dürfen die Argumente der Kritiker nicht vom Tisch gewischt werden. Sie argumentieren, dass der Druck auf die Eltern immer größer wird, ihren ungeborenen Nachwuchs komplett durchleuchten zu lassen, damit ja kein von der Norm abweichendes Kind auf die Welt kommt. Es gibt aber nicht nur das Recht auf Wissen, sondern auch das Recht auf Nichtwissen. Aber es wird für Eltern immer schwerer, dieses ...
Halle (ots) - Tatsächlich werden Israels Nachbarn die Grenzverschiebung kaum hinnehmen. Die erbosten Proteste der Türkei, des Iran und Syriens vermitteln einen Vorgeschmack auf die drohende weitere Destabilisierung der Region. Trumps Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten. Schlimmer noch: Die Billigung der Landnahme könnte Israels Rechte ermuntern, ihren Traum von einer Annexion des dicht besiedelten ...
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu den Projekten, die profitieren ...
Halle (ots) - Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie werden in Deutschland wohl einige Sicherheits-Lücken geschlossen und Amokläufe oder Terroranschläge mit Schusswaffen zumindest erschwert. Aber hausgemachte Probleme bleiben: So ist es nicht zu verstehen, warum geheimdienstliche Hintergrundchecks beim Erwerb eines Waffenscheins nicht Standard sind. Oder warum Sportschützen überhaupt noch Waffen benutzen, mit ...
Halle (ots) - Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da - doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zusammen mit seinen anderen vom Kohle-Aus betroffenen Amtskollegen in Berlin gekämpft und der ...
Halle (ots) - Was glaubt sie, wen sie bei den Verhandlungen vor sich hatte? Clowns? Emotionslose Statisten des britischen Nationaltheaters? Für den französischen Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Kollegin Susanne Weyandt, die sich über Monate hinweg viel Mühe gegeben hatten mit den Briten, war es, als spucke May ihnen ins Gesicht. EU-Feinde wittern stets in Brüssel das Böse, das Menschenferne. In ...
Halle (ots) - Was ging jenem 18-Jährigen durch den Kopf, der im Klassenzimmer mit "Sieg Heil" grüßte? Wollte er damit den Nationalsozialismus propagieren? Oder trieb ihn schlicht die Lust zur Provokation? Von außen wird sich das nicht feststellen lassen. In jedem Fall hat der Lehrer mit seiner Strafanzeige genau richtig reagiert. Wer Nazi-Symbole geflissentlich übersieht, herunterspielt oder abtut, schafft ein ...
Halle (ots) - Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu stemmen. Rentenpolitik - das ist ...
Halle (ots) - Drei, vier oder fünf Milliarden Euro dürften zusammenkommen. Es sind Ausgaben, die beim Ausbau der Netze fehlen werden. Der Bundesregierung ist das egal. Sie will demonstrieren, dass die Sache richtig marktmäßig angegangen wird. Das Ergebnis ist zu erahnen: Die großen Drei - Telekom, Vodafone, Telefonica/O2 - werden sich das Spektrum einigermaßen paritätisch aufteilen. Dafür gäbe es einen ...
Halle (ots) - Aber eine Integrationspauschale reicht hierfür nicht aus. Die von Armin Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft - zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Ost und West, oben und unten - muss der ...
Halle (ots) - Halle. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist jeder ...
Halle (ots) - Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuzung gestellt, während andere Mitgliedstaaten sie hinter der nächsten Ecke aufbauten. Das ist ärgerlich, unfair, ...
