Halle (ots) - Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema gerade von ...
Halle (ots) - . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91 Millionen Euro aus - zugleich holten sie nur 9,4 Millionen von ...
Halle (ots) - Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ein handfestes Problem, wenn Behörden nur noch selten in der Lage sind, das vorgestreckte Geld von Eltern einzutreiben. Es ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
Halle (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so überzeugend und vernünftig, dass es kaum zu glauben ist, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme ...
Halle (ots) - Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich ...
Halle (ots) - Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr ...
Halle (ots) - Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weniger scheint der polarisierende Politiker geeignet, als möglicher Präsident das tief gespaltene Land zu einen. Das nämlich ist die eigentliche Herausforderung für die Demokraten: Sie müssen einen Kandidaten finden, der ...
Halle (ots) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde bedeuten, die gesamte öffentliche Infrastruktur und damit Deutschland lahmzulegen. Tatsächlich weiß niemand, was China konkret vorhat und wie ...
Halle (ots) - Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr sein Ansehen gegenüber den Kunden bewahren zu wollen. Letztlich kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern. Denn der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage eingeführt. Und tatsächlich haben sich rund 400 000 Käufer der Klage von ADAC und Verbraucherschützern ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen mehr als zwei Drittel der jetzigen Lehrer ersetzt werden. Das ist eine Folge der ungesunden Altersverteilung im Schuldienst: Seit dem Ende der DDR 1990 ...
Halle (ots) - Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover kann offenbar doch auf Steuergeld aus Sachsen-Anhalt hoffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum Montag um 24 Uhr mussten die Anteilseigner der Bankenaufsicht nachweisen, wie sie den Kapitalbedarf der Bank decken wollen. Nach ...
Halle (ots) - Politikerschmäh ist beliebt, und tatsächlich geht oft manches langsam. Und über viele Entscheidungen lässt sich streiten. Es ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete einen aufwendigen Job haben, der nicht nur aus Büffets und Herumsitzen besteht, sondern aus viel Papierarbeit, Sitzungen und Pendelei. Wer seine Wahlkreisarbeit ernst nimmt, hat auch an Wochenenden und Abenden viel zu tun. Man muss ...
Halle (ots) - Die Rechtslage ist klar: Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der konsequenten Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein ...
Halle (ots) - Halle. Das Baby, das bei dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagnachmittag nahe Reinsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden konnte, ist ein Junge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Dem etwa drei Wochen alten Säugling, der in der Uni-Klinik Halle betreut wird, geht es ...
Halle (ots) - Halle. Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei ...
Halle (ots) - Halle. Die 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) als wertlos an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach haben sie den Buchwert bereits um die Jahreswende auf Null gesetzt. Die Beteiligung an der Bank in Höhe von 5,3 Prozent war einmal 233 ...
Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Eines ist ...
Halle (ots) - In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die jetzt wie Mühlsteine nach unten ziehen. Offenkundig war die Bank zu groß, war das Management zu mächtig. Die Sachsen-Anhalter, die zusammen auf elf Prozent der Anteile kommen, hatten offenkundig keinerlei Einfluss auf den ...
Halle (ots) - Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. "Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar", sagte Dieter Leupold, ...
Halle (ots) - Wer sich im eigenen Verwandtenkreis umschaut, wird sehr schnell merken, wie viele Farben ein Führerschein allein in Deutschland haben kann. Dass der Zahn der Zeit etwa im Schriftbild der Papiervarianten kräftig nagen konnte, liegt in der Natur des Materials. Von den Fotos der einst 18-jährigen Führerscheinneulinge ganz abgesehen. Bevor die Welle der Aufregung die Sachlichkeit hinwegspült: Auch andere ...
Halle (ots) - Die beeindruckenden Dimensionen des Jets und der damit verbundene Hochmut von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker aus der Grande Nation den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wollten, dass sie den Größten unter den Fliegern haben. So zeigt der Fall A380 ...
Halle (ots) - Wie beim Feinstaub geht es leider auch in der englischen Brexit-Debatte zu, bei Trumps inzwischen mehr als 8 000 nachgewiesenen Falschaussagen und in der Klimapolitik. Politisch kann so nichts entstehen als eine Blockade der Sturköpfe, die keine neuen Erkenntnisse mehr an sich heranlassen. Wollen wir wieder gesprächs- und handlungsfähig werden, muss gelten: Jeder kann seine eigene Meinung haben - aber ...
Halle (ots) - Es ist nicht primär die Schuld der Landwirte, dass die Lage so prekär ist. Es liegt auch in der Verantwortung der Verbraucher, die häufig Agrarprodukte bevorzugen, die preiswert sind, weil sie in Masse produziert werden. Mit all den Nebenwirkungen, die eine Massenproduktion hat. Mit dem Finger nun auf den Agrarsektor zu zeigen, greift zu kurz. Verantwortung für Insekten setzt auch dort an, wo Hecken aus ...
