ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Apotheken beschließen bundesweite Proteste
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Storys zum Thema Politik
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EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GMG: Der Markt muss es retten
Berlin (ots) - Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Abkehr von der 65-Prozent-Regelung als massiven Rückschritt für den Klimaschutz. Verbraucher:innen werden fossile Abhängigkeiten angepriesen, während der Markt längst effizientere Lösungen bereithält. "Die gestern vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes glänzen nicht gerade durch Fortschrittswillen", ...
mehrMüller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet
Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Sanierung gewinnt an Bedeutung
Berlin (ots) - Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung angekündigt, den Einbau von Gas- oder Ölheizungen wieder zulassen. Durch eine steigende Beimischung klimafreundlicher Alternativen sollen Gas und Öl über die kommenden Jahrzehnte grüner werden. "Mit dieser Entscheidung gewinnt die energiesparende ...
mehrPandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz
mehrNorbert Röttgen (CDU): Rede Trumps war Wahlkampfrede - unsere einzige Basis kann nur Position der Stärke sein
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenexperte und stellv. Vorsitzende der Atlantikbrücke, Norbert Röttgen, sieht die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation vor allem als eine innenpolitische Wahlkampfrede. Die wichtigste Reaktion Deutschlands und Europas auf seine Positionen sei die Entwicklung ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten
Berlin (ots) - - Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle - CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch - BUND Umfrage zeigt große Sorge der Menschen vor steigenden Heizkosten Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Systemwechsel in der Wärmegesetzgebung
Berlin (ots) - Die gestern vorgestellten Eckpunkte ebnen den Weg für ein verbraucherfreundliches, praxisnahes und unbürokratisches Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). "Für Heizungsmodernisierer sind die Eckpunkte eine sehr gute Nachricht. Sie können künftig wieder selbst entscheiden, welche Heizlösung am besten zu ihrem Gebäude und ihren finanziellen ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Private Altersvorsorge: Es braucht den großen Wurf / GVB mahnt Nachbesserungen an: Altersvorsorgedepot bleibt ohne echte Förderung unter seinen Möglichkeiten
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert von der Bundesregierung angesichts der am Donnerstag im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zur Reform der privaten Altersvorsorge deutliche Nachschärfungen beim geplanten Altersvorsorgedepot. Aufgrund der zunehmenden Belastung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort
mehrWirtschaftswissenschaftlerin Kemfert im WDR zur Einigung beim Heizungsgesetz: "25-prozentige Preissteigerungen möglich"
Köln (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat im WDR5-Morgenecho die Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. Kemfert sagte, dass es durch die geplanten Regelungen die Gefahr gebe, "dass Haushalte im Jahr bis zu 450 Euro mehr zahlen ...
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
Mitglieder-Höchststand beim VdK Deutschland
mehrNeue Ausbaupläne für Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des Unitarisierungsabkommens und konsequenten Meeresschutz
Berlin (ots) - - Niederländischer Gaskonzern plant zusätzliche Bohrplattformen und Pipelines direkt an und möglicherweise auch in deutschen Meeresschutzgebieten - Unitarisierungsabkommen könnte deutsche Behörden faktisch entmachten und Weg für weitere fossile Projekte in Schutzgebieten freimachen - DUH fordert ...
mehrFreie Wohlfahrtspflege warnt / Finanzieller Druck auf Einrichtungen und Dienste gefährdet weiterhin soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege zeigt eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation im sozialen Sektor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des ...
mehrBaerbock bei "maischberger": USA wollten "dauerhafter, gerechter Frieden" aus Ukraine-Resolution der UN "bewusst streichen"
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Bündnis ‘90/Grüne) kritisiert das Vorgehen der USA bei der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine. Die US-amerikanische Delegation habe "bewusst streichen" wollen, dass es ein ...
mehrHerzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...
mehrBernd Lange (S&D), Vorsitzender Handelsausschuss im EU-Parlament: China derzeit verlässlicherer Partner als die USA
Brüssel/Bonn (ots) - Für Bernd Lange (S&D), den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist China derzeit ein verlässlicherer Handelspartner als die USA. Für das stark von Außenhandel und Außenwirtschaft abhängige Europa sei aktuell vor allem Verlässlichkeit wichtig. "Und das kann man mit China ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
MEDIC GUARDIAN 2026 - Militärkonvoi in Deutschland
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23InnRaum³: Grenzübergreifender Innovationsraum stärkt Unternehmen im Innraum
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Saubere Luft 2030: Deutsche Umwelthilfe startet Schwerpunkt-Aktion
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen in Deutschland durch schmutzige Atemluft. Nun ist der entscheidende Zeitpunkt, um Bundesregierung und Kommunen zum Handeln zu zwingen und jahrelange Rechtsverfahren frühzeitig zu verhindern: Die EU hat ab 2030 deutlich strengere Grenzwerte für Feinstaub und ...
mehrBerben bei "maischberger": Zeit für eine Bundespräsidentin – "Kommt her Mädels, macht es!"
Berlin (ots) - Die Schauspielerin Iris Berben fordert mehr Gleichberechtigung für Frauen – auch in politischen Ämtern: "Es ist viel Zeit für viele Frauen, für ganz viele Frauen, die in die Ämter sollen. Solange wir das einfordern müssen, ist ja immer noch keine Normalität ", sagt Berben in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies gelte auch für höchste Amt ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"
Berlin (ots) - Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor
München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut ...
mehrDeutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: "Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin"
mehrAOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Notfall- und Pflegereform Hand in Hand
Berlin (ots) - Gemeinsames Forderungspapier vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und von Prof. Dr. Christian Karagiannidis Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), sowie Prof. Dr. Thomas Klie und Michael Ranft, beide Mitglieder im Kuratorium des KDA, und Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des KDA, fordern mit ...
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