Storys zum Thema Politik
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...
mehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD übernimmt Sekretariat des Deutschen Behindertenrates
Berlin (ots) - Seit dem gestrigen Mittwoch hat der SoVD das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne. Der DBR ist ein Aktionsbündnis von 140 Sozialverbänden, Selbsthilfe- sowie Selbstvertretungsorganisationen und engagiert sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranker. Turnusgemäß hat nun der SoVD (wie immer am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung von AOK.-BV und DKFZ - Neuer Public Health Index: Deutschland auf vorletztem Platz bei wissenschaftlich empfohlenen Präventionsmaßnahmen
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) haben erstmals ein umfassendes Ranking zum Umsetzungsstand wissenschaftlich empfohlener Präventionsmaßnahmen veröffentlicht. Im neuen Public Health Index (PHI), der künftig alle zwei Jahre aktualisiert werden soll, belegt ...
mehrKindergeld steigt ab Januar 2026 / BA-Presseinfo Nr. 53
Nürnberg (ots) - Mehr Kindergeld für Familien Nürnberg Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. Die aktuellen ...
mehrMessaktion "Decke auf, wo Atmen krank macht": Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten
Berlin (ots) - - DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts - Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Freiwilliges Engagement schützt erwerbslose Menschen vor dem Gefühl, nicht Teil der Gesellschaft zu sein
Berlin (ots) - Menschen ohne Erwerbsarbeit haben im Vergleich zu Erwerbstätigen ein höheres Risiko, sich sozial ausgegrenzt zu fühlen - besonders, wenn sie arbeitslos sind. Doch auch Personen, die aus anderen Gründen nicht erwerbstätig sind, etwa wegen gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen familiärer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu
mehrVolt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben Kandidierenden
mehrNDR/WDR/SZ: „Damascus Dossier“ - Zehntausende geheime Dokumente zeigen Ausmaß von Assads Tötungsmaschinerie
Hamburg (ots) - Zehntausende bislang streng geheime Fotos und Dokumente liefern neue Erkenntnisse zu den Verbrechen der Assad-Diktatur am eigenen Volk. Sie zeigen schwerste Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis kurz vor seinem Sturz im Dezember 2024 und werfen damit ein neues Licht auf das Ausmaß und die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
mehrFrauen-EM 2029 in Deutschland: Starkes Signal für den Frauensport und den Sportstandort
Berlin (ots) - Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin: Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland. "Der Frauenfußball hat sich in den vergangenen Jahren rasant weiterentwickelt. Die ...
mehrGemeinsam mit Schulpsychologie Potenziale stärken: Schulministerium NRW und Karg-Stiftung starten Anschlussprojekt Karg Campus Beratung NRW 2.0
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Humanitäre Hilfe darf nicht deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden!
Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit / Ulmer Erklärung beschlossen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich ...
Ein Dokumentmehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Geyer mahnt Länder: "Verantwortung übernehmen!"
Berlin (ots) - "Die Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen haben sich leider schnell zerschlagen - das wird Folgen haben", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 war die TdL ...
mehrBahnpreise im Regionalverkehr drohen durch Fehlentscheidung der Bundesregierung beim Finanzierungsmodell zu explodieren: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Reform der Schienenmaut
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktewirtschaft droht - Verschiebungspläne der EU-Gebäuderichtlinie stoßen auf heftige Branchenkritik
Berlin (ots) - Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Einladung Pressefrühstück: Von der Krise zur Wende? Bauwirtschaft zwischen Wohnungsnot und Sondervermögen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe lädt zum Pressefrühstück ein, am - 11. Dezember 2025, um 9:30 Uhr - in das Einstein Unter den Linden, - Unter den Linden 42, 10117 Berlin-Mitte (Raum Einstein-Esszimmer) Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer entscheidenden Wegmarke: vier Jahre ...
mehr„ttt Talk“: Kulturstaatsminister Weimer kündigt „Milliarden-Impuls“ für deutsche Filmbranche an
mehrInklusionspreis für die Wirtschaft 2026: Jetzt bewerben! / BA-Presseinfo Nr. 52
Nürnberg (ots) - Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist eine Investition in Wettbewerbsstärke und Innovationskraft: Deshalb rufen die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das UnternehmensForum Betriebe dazu auf, sich jetzt für den Inklusionspreis für die Wirtschaft 2026 zu bewerben. ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag des Ehrenamtes: "Gut tun tut gut!"
Berlin (ots) - Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt der SoVD den Einsatz der Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren. Rund 28,8 Millionen Bürger*innen übernehmen übernehmen Verantwortung in Vereinen, Verbänden, Initiativen - und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Auch beim SoVD bildet das Ehrenamt das tragende Fundament: Mehr als 20.000 Engagierte ...
mehrDeutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
VoiceUp!-Studie 2025: Junge Menschen fordern Mitsprache und Mitbestimmung - auch in der Wehrpflichtdebatte
Berlin (ots) - - Sechs Jugendliche des VoiceUp!-Jugendnetzwerks präsentierten heute die Ergebnisse der von ihnen mitentwickelten repräsentativen Jugendbefragung. - Die Jugendlichen haben den Fragebogen mitentwickelt, Ergebnisse interpretiert und politische Forderungen formuliert. - Den kompletten Ergebnisbericht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitgeberseite weist Forderungen von ver.di und DBB zurück
Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bremens Innensenator Mäurer: Weder Gesichtserkennung noch personalisierte Tickets kommen
Berlin (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäurer am Mittwoch, "wir sind im KI-Bereich erst in den Anfängen - und dass man da nun im Fußball damit beginnt, das ist völlig abwegig." Auch dem zweiten ...
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