Zukunftsforum NRW-Niederlande 2025: Politik und Wirtschaft im Dialog über die Zukunft Europas
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Storys zum Thema Politik
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Investitionspaket: Mehr als die Hälfte der Unternehmen erwartet keinen merklichen Effekt / Lediglich 14 Prozent rechnen mit direkten Vorteilen durch geplante öffentliche Investitionen
München (ots) - - Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe gehen drei Viertel der Unternehmen von keinen spürbaren Auswirkungen auf ihr Geschäft durch die Fiskalpakete der Bundesregierung aus. - Die Attraktivität des Standorts ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Drohnen-Alarm. Wie groß ist die Bedrohung wirklich?“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
mehrPressezitat: Deutschlandticket: Deutsche Umwelthilfe fordert stabilen Preis von maximal 49 Euro bis mindestens 2030 und massive Investitionen in Infrastruktur von Bus und Bahn
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz am 29. und 30. Oktober fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, mit dem Deutschlandticket das wohl beliebteste Klimaschutzinstrument bis mindestens 2030 zu sichern und den Preis stabil ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt: Vogelgrippe wird sich deutlich ausweiten
Berlin (ots) - Die Brandenburger Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) geht davon aus, dass sich die Vogelgrippe noch deutlich ausweiten wird. Immerhin sei der Zug der Wildvögel erst am Anfang, sagte sie am Montagmorgen im rbb24-inforadio. "Schauen wir uns auch den Vogelzug in der Wildpopulation an, da war der Hotspot in der Linumer Heide. Auch da haben wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Niroomand: Münchner Olympia-Entscheidung gibt Rückenwind
Berlin (ots) - Die Zustimmung für die Olympia-Bewerbung im Münchner Bürgerentscheid gibt auch den Berliner Organisatoren Motivation und Rückenwind. Das sagte der Senatsbeauftragte für die Berliner Olympiabewerbung, Kaweh Niroomand, am Montagmorgen im rbb24-inforadio: "Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben ein gutes Konzept. Wir sind die ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Elektromobilität an Flughäfen: Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte informiert sich am BER über Ladeinfrastruktur
Berlin (ots) - Bei einem hochrangigen Mobilitätsdialog am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat sich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, gemeinsam mit Vertretern des Verbands der internationalen Autovermieter VIA und des Flughafenverbandes ADV über den notwendigen ...
mehrEP-Vorschau: Mercosur/Brasilien, Indien-Handelsbeziehungen, Östliche EU-Grenze | Delegationsreisen, 27. Oktober - 2. November
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...
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80 Jahre CSU - Heimat, Zukunft und Innovation / "Bundespolitischer Anspruch mit europäischer Verantwortung von Anfang an"
mehr Die neue GOÄ kommt / Reinhardt: "Die Ministerin steht zu ihrem Wort"
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte jetzt anzugehen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Ministerin schafft mit ihrer Ankündigung Klarheit für alle, die seit Langem auf diese überfällige Reform warten. Die gültige Gebührenordnung für Ärzte ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK sieht guten Ansatz - aber Masterplan Ladeinfrastruktur lässt Kundenperspektive außen vor
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 als wichtigen und grundsätzlich richtigen Schritt, um den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und wettbewerblich organisierten Ladeinfrastruktur voranzubringen. Zugleich mahnt der ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
35 Jahre Staatssouveränität: Kasachstan feiert die Wurzeln seiner Unabhängigkeit
mehrEU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
mehrZehn Jahre nach WHO-Warnung: Wissenschaftler fordern endlich EU-Maßnahmen gegen krebserregende Nitrite in Fleischprodukten
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Europäische Kommission fordern führende Wissenschaftler:innen entschlossenes Handeln gegen Nitrite in verarbeiteten Fleischwaren wie Wurst und Schinken. Vor genau zehn Jahren stufte die ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin
Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
mehrGrünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK - Kfz-Gewerbe warnt: "Klimaziele nur mit Technologieneutralität und starkem Gebrauchtwagenmarkt erreichbar"
Berlin (ots) - Das deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Schritt in die richtige Richtung - warnt aber eindringlich vor einseitiger Politik. ZDK-Präsident Thomas Peckruhn betont, Klimaschutz gelinge nicht mit Ideologie, sondern mit Realismus: "Europa braucht ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Versorgung sichern - Strukturen stärken / KZBV veröffentlicht Aktionsplan für zukünftige vertragszahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute ihren Aktionsplan für eine wohnortnahe und flächendeckende vertragszahnärztliche Versorgung veröffentlicht. Die KZBV legt darin detailliert den aktuellen Stand sowie die voraussichtlichen Entwicklungen der zahnärztlichen Versorgung in ...
mehrDas All als militärischer Operationsraum - wie Deutschland seine Sicherheit und Souveränität im Weltraum stärkt
Ottobrunn (ots) - Rund 220 Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft, Politik und Verteidigung haben im Rahmen des 2. Weltraumsymposiums über Wege zu mehr Weltraumsicherheit und technologischer Souveränität in Deutschland und Europa diskutiert. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ...
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitale Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...
mehrManfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte
mehrHaase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
mehrIrland vor der Wahl: Präsidentschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten
Berlin, London (ots) - Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der dritte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hat. Die Rolle des irischen ...
mehrEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sperrfrist: 15:00 Uhr / 9. Pflegekongress des bpa Thüringen: "Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit." / Staatsekretärin Rudolph verspricht Bürokratieabbau
Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert: "Pflegeeinrichtungen brauchen ...
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