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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann fordert "besonnene Reaktionen" auf russische Provokationen
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets, über die am ...
mehrMessungen der Deutschen Umwelthilfe decken auf: Berliner Schulgelände sogar heißer als der Alexanderplatz
Berlin (ots) - - Messaktion an 15 Schulen in Berlin zeigt erstmals Hitzebelastung auf Schulgeländen - Extreme Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius durch graue, zubetonierte Schulhöfe - DUH fordert zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verbindliche Mindeststandards für mehr Grün auf Schulgeländen Erstmals ...
mehrNRW: Polizeibeamte sollen auf Schulhöfe gehen
Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch die gegen die Lehrkräfte. An 20 Schulen in ganz NRW sollen im laufenden Schuljahr testweise verschiedene Maßnahmen ...
mehrSolidarisch und gerecht / Bund muss Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger voll übernehmen
Berlin (ots) - Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem auf massive Verteilungskonflikte zu. Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 appelliert ...
mehrSimon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen
Berlin (ots) - Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue Bahnstrategie "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vor. Dazu erklärt Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" stellt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die richtigen ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Tradition trifft Innovation: Inspirierender BdS-Mittagsempfang in München
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Dr. Philippi: "System der Generalistik möglicherweise überdenken und anpassen." - bpa fordert konkrete Maßnahmen des Landes bei der Personalsicherung und mehr Vertrauen in die Pflegeeinrichtungen
Niedersachsen (ots) - Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine der zentralen politischen Aufgaben in Niedersachsen. Das hat die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch betont. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes in Hannover ...
mehr- 4
McDonald's Burger Dialog: Gen Z fordert Perspektiven bei der Bildung - Politik verspricht zu handeln
mehr Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Klinikträger, DEKV und AOK fordern Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben für Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
Hamburg (ots) - Impulspapier: Fokus sollte auf ambulanter Versorgung mit Übernachtungsmöglichkeit liegen In einem gemeinsamen Impulspapier fordern drei Krankenhausträger, der DEKV und die AOK Nachbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen für die sogenannten "Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen". ...
mehr"Ist der Humanismus noch zu retten?" / Das aktuelle bruno.-Magazin beleuchtet den Widerstand gegen kollektive Identitätsideologien
mehrKlinikträger, DEKV und AOK fordern Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben für Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Impulspapier fordern drei Krankenhausträger, der DEKV und die AOK Nachbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen für die sogenannten "Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ". Als neuer Kliniktyp sollen sie an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter ...
mehrEP-Vorschau: EU-Verteidigungsindustrie, Handelspolitik, Dänischer Ratsvorsitz, Praktika | Ausschusswoche in Brüssel, 22. - 28.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 22. bis 28. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Bahnstrategie: Ohne starke Schiene keine Mobilitätswende
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ein flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Angebot auf der Schiene ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende. Minister Schnieders ,Agenda für zufriedene Kunden auf der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft
München (ots) - Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 21. bis 26. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 21. September New York: EU-Kommission ...
mehrMinisterin Bärbel Bas besucht Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg // BA-Presseinfo Nr. 39
Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Ministerin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht. In den Gesprächen mit Verwaltungsrat, Vorstand, Fachleuten aus den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (JC) sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) standen die ...
mehr- 2
Erfolgsfaktor Gleichstellung - Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet Fachtag zu gleichstellungsorientiertem Strukturwandel
mehr EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
UN-Weltfriedenstag: Evangelische Kirche warnt vor Gefahren durch hybride Kriegsführung / EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Fehrs: „Gott will Frieden, nicht den Ausnahmezustand“
Hannover (ots) - Zum bevorstehenden Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September) erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) daran, dass Gott die Menschen zum Frieden beruft. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein – das ist unser fester Glaube und zugleich ein klarer Auftrag“, betonte ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder aus Afghanistan brauchen unseren Schutz! / Terre des Hommes-Bericht zum Weltkindertag am 20. September
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan aufmerksam und betont die Schutzverantwortung Deutschlands. Der hierzu neu erschienene Bericht "Sie sehen uns nicht als ...
mehrNeue Bahn-Agenda: Deutsche Umwelthilfe fordert 100 Prozent Elektrifizierung bis 2030 und Streckenreaktivierung von mindestens 200 Kilometern pro Jahr
Berlin (ots) - - Stilllegung von Pendlerstrecken über Jahrzehnte: Mindestens 200 Kilometer im Jahr müssen laut DUH reaktiviert werden - Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken nicht elektrifiziert: DUH fordert 100 Prozent elektrifizierten Bahnverkehr bis 2030 - Rekordausgaben der Bahn drohen zu verpuffen: DUH ...
mehrNikotin Pouches in sicherheitsrelevanten Berufen weit verbreitet - Verbot verfehlt Wirkung
Berlin (ots) - Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt - trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr
mehrNeuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
mehrHaase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...
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