Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Start Informationskoampange am 1. April 2025: Verdacht PTBS - Wie können Angehörige bei der Diagnose und Therapie helfen?
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Meldungen zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verdi: BVG-Warnstreik ist eine Reaktion auf fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber
Berlin (ots) - Jeremy Arndt, der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Berlin-Brandenburg, hat den erneuten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verteidigt. Arndt sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Unsere Forderungen sind seit letztem Jahr ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Familienföderation verurteilt Auflösungsverfügung in Japan als Angriff auf die Religionsfreiheit
Wien (ots) - Von der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten London, 25. März 2025 – Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten verurteilt die heutige Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio, dem Antrag der japanischen Regierung auf Auflösung der Familienföderation ...
mehrWüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
mehrCSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
mehrEU-Führerscheinrichtlinie: TÜV-Verband sieht Licht und Schatten
Berlin (ots) - Die EU hat sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt - mit wichtigen Impulsen, aber auch kritischen Lücken. Der TÜV-Verband begrüßt Probezeit und Schulungen zu Assistenzsystemen, warnt jedoch vor dem Fehlen einer Null-Promille-Grenze, ausbleibenden Rückmeldefahrten ab 75 und dem geplanten Fahren ab 15 Jahren mit Pkw. Die vorläufige ...
mehrLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
mehrScheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
mehrFriedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
mehrStaatskonzern SEFE schließt Liefervertrag mit umstrittenem US-LNG-Projekt ab: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Kehrtwende
Berlin (ots) - - Neue fossile Abhängigkeit droht: SEFE schließt Gas-Liefervertrag mit Offshore-LNG-Projekt im Golf von Mexiko - "Delfin LNG"-Projekt ist höchstumstritten und wurde von US-Präsident Trump ohne vollständige Umweltprüfungen ermöglicht - DUH fordert künftige Bundesregierung auf, diesen ...
mehrKlaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge
Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: "Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...
mehrPowerShift kritisiert EU-Kommission: Mangelnde Mitbestimmung und Intransparenz bei Rohstoffprojekten
Berlin (ots) - PowerShift kritisiert die von der EU-Kommission veröffentlichte Liste strategischer Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Acts. Diese profitieren von beschleunigten Genehmigungen und politischer Priorisierung, stehen jedoch vor Ort häufig aufgrund ökologischer Gefahren für die Bevölkerung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen der neuen Ausschreibungsrunde für Windkraft: "Neue Bundesregierung muss Planungssicherheit für Erneuerbare Energien sicherstellen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbare. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenexperte Röttgen kritisiert Imamoglu-Festnahme scharf
Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu deutlich kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang "schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoglu sitze im Gefängnis, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Vertrauen ist heute eine der kostbarsten Währungen in der Demokratie“ / Ökumenischer Gottesdienst zur Konstituierung des Bundestages
Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages hat heute Morgen (25. März 2025) in der katholischen Sankt Hedwig-Kathedrale in Berlin ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungsmitgliedern nahmen zahlreiche scheidende ...
mehrUmfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt
Brüssel/Berlin, 25.03.2025 (ots) - Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt - 74 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. - 62 % wollen eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament - 66 % wollen, dass die EU mehr für den Schutz vor globalen Krisen und für die ...
mehrArab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.
Sigmar Gabriel fordert neue Nahost-Strategie
Berlin (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fordert von der kommenden Bundesregierung eine neue Nahost-Strategie. Der Nahe Osten durchlebe derzeit "den größten geopolitischen Wandel seit der Suez-Krise von 1956", auch wegen der radikalen Änderung der amerikanischen Außenpolitik. Gleichzeitig erlebten viele arabische Länder einen dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung. Die kommende ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Gewerkschaften von Zoll und Bundespolizei fordern Sicherheitspaket
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizeigewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion eine Investitionsoffensive und erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Vorsitzenden Thomas Liebel (BDZ) und ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
mehrDas Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen
Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...
Ein Dokumentmehr- 2
Pflegefinanzierung in der Krise: Debeka fordert Reformen für eine nachhaltige Pflegeversicherung
mehr phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...
mehrNach 15 Jahren noch immer schlechte Luft: Deutsche Umwelthilfe fordert Partikelabscheider-Pflicht für bestehende und neu installierte Holzöfen
Berlin (ots) - - DUH-Messungen zeigen: Hohe Luftverschmutzung in Wohngebieten trotz 15-jährigem Bestehen der Verordnung zu Emissionen aus Holzöfen und anderen Kleinfeuerungsanlagen - Massive Gesundheitsgefahr: Holzöfen und Holzheizungskessel stoßen deutschlandweit mehr Feinstaub aus als der Straßenverkehr - DUH ...
mehrFür ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz
Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...
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