Meldungen zum Thema Politik
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25mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Jahrestagung 2025 eröffnet / Investitionen in "Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch"
Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...
mehrBundestagswahl 2025: Am 2. Februar endet die Antragsfrist für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...
mehrinternationaler frühschoppen: Zwischen Trump, Musk und Putin - Deutschland im Wahlkampf / Sonntag, 05. Januar 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...
mehrJahresrückblick 2024 - Wirtschaftliche Stagnation hinterlässt deutliche Spuren am Arbeitsmarkt // BA-Presseinfo Nr. 02
Nürnberg (ots) - "Rückblickend hat die anhaltende Wirtschaftsflaute im Jahr 2024 zwar zunehmend tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Kern behauptete er sich alles in allem aber weiterhin", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der ...
mehrEinladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium
Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen
mehrÜberparteilicher Online Ratgeber zur Bundestagswahl 2025
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
mehrMehrwegangebotspflicht nach zwei Jahren gescheitert: Deutsche Umwelthilfe deckt neue Verstöße großer Gastronomieketten auf
Berlin (ots) - - Neue DUH-Tests bei Burger King, Kentucky Fried Chicken, Nordsee und Vapiano belegen weiterhin Verstöße und mangelhafte Umsetzung des Mehrwegangebots - DUH kündigt rechtliche Schritte an - Großgastronomie verhindert Mehrweg: Über zwei Jahre und 180 Tests hinweg wurde kein einziges Mal aktiv ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
2024 für Kasachstan ein Jahr des Fortschritts und der internationalen Partnerschaften / Beziehungen zu Deutschland weiter gestärkt
mehrBDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Mindestlohnfestsetzung muss Sache der Sozialpartner bleiben
Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: "Zehn Jahre Mindestlohn - das heißt auch zehn Jahre gewissenhafte Kompromissfindung der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission. Die Festsetzung des Mindestlohns muss auch in Zukunft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Navid Kermani kritisiert Gastbeitrag von Elon Musk
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
mehrFreie Ärzteschaft: Die unsichere elektronische Patientenakte (ePA) muss vor dem Roll-Out gestoppt werden!
Hamburg/Essen (ots) - Datensicherheitsexperten haben auf dem Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg aufgezeigt, dass die angeblich sichere "ePA für alle" aus dem Hause Lauterbach massive Sicherheitslücken aufweist. Diese führen dazu, dass man mit wenig Aufwand auf die sensiblen Krankheitsdaten von 70 ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Marktwirtschaftsbarometer: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind
Berlin (ots) - Planwirtschaftlich bei Preisregulierung und Umverteilung, marktwirtschaftlich bei Klimaschutz und Gleichheitsbegriff Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Beim INSM-Marktwirtschaftsbarometer kommen die Deutschen im Durchschnitt auf ...
mehrSilvester ohne Schwarzpulver / Ärzteschaft fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk
Berlin (ots) - Berlin, 28.12.2024 - Zum heutigen Verkaufsstart von Silvester-Feuerwerk fordert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Innenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern dazu auf, ein Verbot des privaten Gebrauchs von Pyrotechnik auf den Weg zu bringen: "Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Klimaschonende Technologien müssen attraktiv für Investoren sein" / Jahresausblick 2025: Molekülwende und Stromwende gehören zusammen
Berlin (ots) - Die Energiewende kann 2025 an Schwung gewinnen, wenn die Stromwende endlich um eine Molekülwende ergänzt wird und die Politik pragmatischer und marktorientierter vorgeht. Das ist die Einschätzung des en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. "Auf klimaschonende Technologien zu setzen, muss für ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Europäischer Luftverkehr boomt, Deutschland fliegt hinterher
Berlin (ots) - Neidvoll blicken die deutschen Flughäfen auf die benachbarten Standorte im europäischen Ausland. Dort gilt die Corona-Pandemie als überwunden. Mit 99 Prozent der Flugbewegungen erreicht das europäische Ausland durchschnittlich bereits annähernd das Vor-Corona-Niveau. Viele Länder in Süd- und Osteuropa liegen bereits deutlich über dem Verkehrsniveau von 2019: Griechenland mit +18 Prozent, Türkei mit ...
mehrVerkaufsstart von Pyrotechnik: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequentes Böllerverbot für alle zukünftigen Jahre
Berlin (ots) - Zum morgigen Verkaufsstart von Pyrotechnik fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, die verheerenden Folgen von privatem Feuerwerk nicht länger zu ignorieren und ein vollständiges Böllerverbot für alle zukünftigen Jahre zu verhängen. Anstatt dieser ...
mehrEinladung zur Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer am 07.01.2025 um 11 Uhr
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht angesichts der Alterung der Gesellschaft und des grassierenden Fachkräftemangels vor massiven Herausforderungen, die die neue Bundesregierung umgehend angehen muss. Wie lassen sich durch Prävention und Aufklärung ...
mehrSicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
mehrNach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach Belästigungsvorwürfen: Grüner Kreisverband will Direktkandidatur neu wählen lassen
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
"Unsere Kinder werden im Stich gelassen" / Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks "Die Arche", fordert von der Politik unter anderem einen Kinderbeauftragten.
Baierbrunn (ots) - Wenn über Kinderarmut gesprochen wird, ist das vor allem finanzielle Armut: 2023 waren in Deutschland mindestens zwei Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen, also jedes siebte Kind. "Unsere Kinder werden im Stich gelassen", sagt Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks. "Die ...
mehrKorrektur: Mutmaßliches Tatmotiv für den Anschlag in Magdeburg: Hass auf Muslime und deutsche Behörden / Warum Taleb A. den Zentralrat der Ex-Muslime und die Säkulare Flüchtlingshilfe verleumdete
Magdeburg/Köln (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 21.122024 17:39 Bitte beachten Sie die Korrektur im vorletzten Absatz: Nach seinen Posts auf Social Media reichte eine Aktivistin der Säkularen Flüchtlingshilfe bereits im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Taleb A. ein und warnte die Polizei vor einem ...
mehrMutmaßliches Tatmotiv für den Anschlag in Magdeburg: Hass auf Muslime und deutsche Behörden / Warum Taleb A. den Zentralrat der Ex-Muslime und die Säkulare Flüchtlingshilfe verleumdete
Magdeburg/Köln (ots) - Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt und Psychiater Taleb A., der am Freitagabend einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübte, hat den Zentralrat der Ex-Muslime und die Säkulare Flüchtlingshilfe über mehrere Jahre hinweg terrorisiert. Öffentlich teilte er Überzeugungen ...
mehrSicherheitsexperte Peter R. Neumann kritisiert behördlichen Umgang mit Warnhinweisen vor dem Anschlag in Magdeburg
Bonn (ots) - 21. Dezember 2024 - Der bekannte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann glaubt, dass deutsche Behörden Informationen über den Attentäter von Magdeburg in der Vergangenheit nur unzulänglich behandelt haben. "Gab es konkrete Hinweise, die man wusste und denen dann möglicherweise nicht nachgegangen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
mehrTerrorismus-Experte überzeugt: "Die Technologie hilft der Radikalisierung"
Bonn (ots) - Bonn, 21. Dezember 2024 - Der Extremismus- und Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg den Social-Media-Plattformen eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass Radikalisierungstendenzen im Internet den Sicherheitsbehörden immer öfter verborgen blieben und entsprechende gesetzliche ...
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