Europäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen
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Meldungen zum Thema Politik
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Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend
Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wir wollen zurück zu günstiger Energie aus Russland
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
mehrAfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wir haben einen Regierungsanspruch
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brinker: AfD hat klaren Regierungsanspruch
Berlin (ots) - Der AfD-Vorstand will am Samstagvormittag Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Im Januar soll ein Parteitag die Personalie bestätigen. Die Landesvorsitzende der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat am Samstag im rbb24 Inforadio betont, dass die Kandidatur nicht als Symbolpolitik zu verstehen ist: "Wir haben ganz klar einen Regierungsanspruch, den hat auch Alice Weidel schon sehr oft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Schwarz-roter Senat in Berlin ändert Sparkurs bei Kultur
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
mehrSPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
mehrSorge/Hüppe: Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung
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Notfall Rettung! Offener Brief an die Politik zur Reform der medizinischen Notfallversorgung
mehr Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW
mehrFamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
mehrGrundsätze für die faire Beschäftigung pflegender An- und Zugehöriger
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., veröffentlicht zehn Grundsätze für Modellvorhaben, die unbezahlt pflegende An- und Zugehörige in ein formelles Beschäftigungsverhältnis überführen wollen. "Wachsender Personalmangel und fehlende Entlastungsangebote in der häuslichen Pflege zwingen Tausende erwerbstätige Angehörige ...
mehrBKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
mehrStellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...
mehrCloud-Ausschreibung: BA, DRV und DGUV erteilen Zuschlag an Multi-Cloud-Broker Computacenter // BA-Presseinfo Nr. 49
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zusammen mit ihren beiden Partnern der Sozialversicherung, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), einen weiteren großen Schritt in Richtung Cloud-Transformation in der Öffentlichen Verwaltung. ...
mehrABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
ABDA formuliert Kernpositionen zur Bundestagswahl 2025
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche ruft zur Fürbitte für politische Gefangene auf /Am Nikolaustag erinnert die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, an zu Unrecht inhaftierte Menschen in Russland und Belarus
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat am heutigen Nikolaustag (6. Dezember) an alle Menschen erinnert, die in politischer Gefangenschaft sind und für sie gebetet. „Das Leben von Bischof Nikolaus war bestimmt von seinem festen Glauben, der ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
Europa zwischen den Blöcken – 16. Europäischer Mediengipfel eröffnet
mehrProzesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
München (ots) - Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft
München (ots) - Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte
mehrBÄK-Präsident Reinhardt für Widerspruchslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Berlin, 05.12.2024 - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, wie sie heute im Bundestag beraten wird. "Es ist ein positives Signal, dass der Bundestag über einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchslösung debattiert. Diese Regelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gemeinsam ans Ziel: Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz / 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums
Berlin (ots) - Gemeinsam geht es besser: Dies gilt auch für den Einsatz im Bevölkerungsschutz! Bei der 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums überzeugten vor allem im Bereich der Nachwuchsförderung Projekte mit einem ganzheitlichen Ansatz mehrerer Partner wie Feuerwehr, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
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