LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Meldungen zum Thema Politik
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Modernisierungsstau endlich angehen!
Berlin (ots) - Die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen ...
mehrZur Klimakonferenz in Baku warnen Hilfsorganisationen: "Nicht zu handeln, ist deutlich teurer" / Bündnisorganisationen erwarten von Industriestaaten mehr Gelder für Klimaanpassung
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kasri zur Reform des Pflegegeldes: "Geld hilft nur, wenn Strukturen vorhanden sind." / bpa befürwortet neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung und Investitionen in Pflegestrukturen
München (ots) - Zum Beschluss der bayerischen Landesregierung für eine Reform des Pflegegeldes und mehr Investitionen in die Pflegestrukturen sagt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri: "Die Landesregierung hat das drängendste Problem für ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
14. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus / Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards für Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 14. November 2024 im Kieler Landeshaus besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus den Pflegeeinrichtungen ...
mehrTÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
mehrReimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
mehrKeine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Verbesserte Patientenversorgung noch nicht erkennbar / KZBV zur Anhörung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion
München (ots) - Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung - doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde
Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vor Generaldebatte im Bundestag: SOS-Aktion der deutschen Wirtschaft in Sichtweite des Reichstags
Berlin (ots) - Vor der Generaldebatte im Bundestag, am frühen Mittwochmorgen, den 13. November 2024, wird die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein deutliches Signal in der Nähe des Reichstagsgebäudes senden, gut sichtbar von den Büros der Fraktionschefs aus. Um 6:45 Uhr soll ein überdimensionaler ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns - CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten des Bundes
Berlin (ots) - Der Gründer des evangelischen Hilfswerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, fordert einen Bundesbeauftragten für die Belange der Kinder in Deutschland. Nach dem Aus der Ampelkoalition sei dies die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Hörfunksender rbb 88.8. Das Amt sollte zwischen den Ministerien für Familie, Soziales und Bildung angesiedelt sein, so Siggelkow. ...
mehr"phoenix runde" morgen Mittwoch, 13. November 2024 um 22.15 Uhr: Regierung ohne Mehrheit - Wer führt Deutschland aus der Krise?
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Ökostrom-Ausfall: Sicherung einer klimaneutralen Stromversorgung muss beschleunigt werden
Düsseldorf (ots) - In den ersten Novemberwochen mussten konventionelle Kraftwerke den Großteil der Stromversorgung sichern, da Nebel und schwacher Wind die Erzeugung von Solar- und Windstrom stark einschränkten. Dennoch konnte die Versorgung stabil gehalten werden, unterstützt durch Biomasse und Wasserkraft, die etwa 10 bis 15 Prozent des Bedarfs deckten. "Solche ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Strukturveränderungen stärken den bayerischen Haushalt"
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
2Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
2Parlamentarisches Frühstück: Warum Unternehmen und Politik Frauen in den Wechseljahren unterstützen müssen
mehrReformstau für Versorgung psychisch kranker Menschen untragbar / BPtK: Versorgungsengpass umgehend abwenden
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammern (BPtK) macht anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) deutlich, dass der Reform-Stau für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen untragbar ist. "Der sich zuspitzende ...
mehrTäglicher Kaffeegenuss in Gefahr / Kaffeeanbau trägt massiv zu Entwaldung bei
Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2050 könnten bis zu 50 Prozent der aktuellen Anbauflächen für Kaffee aufgrund steigender Temperaturen und extremer Wetterereignisse unbrauchbar werden. Gleichzeitig trägt der Kaffeeanbau massiv zu Entwaldung und damit zur Zerstörung wichtiger CO2-Speicher bei. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) müsse schnellstmöglich und ohne ...
mehrWahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD-Bundesversammlung fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur
Fulda (ots) - Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung ...
mehrWelthungerhilfe zur COP29 / Trotz Regierungskrise muss eine verlässliche Klimafinanzierung erreicht werden
Bonn/Berlin (ots) - Im letzten Jahr wurden weltweit Temperaturrekorde gebrochen, im südlichen Afrika herrscht seit Monaten die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten, während im Südsudan 1,4 Millionen Menschen von verheerenden Überschwemmungen betroffen sind. Der Klimawandel ist neben bewaffneten Konflikten einer ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
MARO nimmt entscheidende Hürde - Bemühungen der CSU-Fraktion erfolgreich
München (ots) - Erleichterung rund um die MARO - nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer betont: "Wir haben uns stets aus erster Hand von der MARO informieren ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Ist die Mahnung zum Frieden verstummt?
mehrAOK zum Digitalagentur-Gesetz: Sinnvolle Verbesserungen bei digitaler Vermittlung von Arztterminen
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus ist auch die Zukunft des "Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) offen. Grundsätzlich begrüßt der AOK-Bundesverband aber die Pläne zu Verbesserungen bei der digitalen Vermittlung von Arztterminen, die im GDAG enthalten sind. Die geplanten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Unverhältnismäßiges Abrechnungsverbot gefährdet Existenz der Zahnarztpraxen / KZBV zur Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Wir unterstützen das mit dem GDAG verfolgte ...
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