AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft
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Meldungen zum Thema Politik
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Presseeinladung / Bundestagswahl 2025: Appell pflegender Angehöriger an die politischen Parteien
Berlin (ots) - Einladung zum digitalen Pressegespräch am 14. November 5 Millionen pflegebedürftige Menschen werden schon jetzt zu über 84 Prozent von An- und Zugehörigen zu Hause versorgt. Studien gehen von 7,1 Millionen pflegenden Angehörigen aus, ohne deren Pflegeleistungen zu allen Tages- und Nachtzeiten das ...
mehrGroße Mehrheit gegen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung / Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit: Zwei Drittel für mehr Bundeszuschüsse zur Lösung der Finanzprobleme
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. 64 Prozent der Menschen sind für höhere Bundeszuschüsse, um die aktuellen Finanzprobleme zu lösen. Nur 15 Prozent sprechen sich für höhere Versichertenbeiträge aus. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im ...
mehrEin Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz - 233.000 internationale Arbeitskräfte beraten // BA-Presseinfo Nr.45
Nürnberg (ots) - Vor einem Jahr trat das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft: Erste Zahlen lassen positive Impulse erkennen. Seit dem 18. November 2023 wurde das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) schrittweise eingeführt. Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung bringen seither die ...
mehr80 Millionen Kilometer bis zur Zukunft: Der immense Netzausbau, den Deutschland dringend benötigt
Düsseldorf (ots) - Netzbetreiber in Deutschland laufen sehenden Auges in einen alarmierenden Zustand. Während einerseits regulatorische Hürden bremsen und die nötige Finanzierung fehlt, sehen Verantwortliche noch immer zu wenig Handlungsbedarf. Laut Experten der Unternehmensberatung Kearney müssen schnellstmöglich unnötige Blockaden gelöst und ein pragmatischer ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Vortrag im Livestream: Oberst Dr. Reisner "Der Krieg um die Ukraine - Eine aktuelle Lageeinweisung"
mehrUS-Experte Kochis überzeugt: Auch ein Präsident Trump würde eng mit der Nato zusammenarbeiten
Bonn/Washington (ots) - 4. November 2024 - US-Politikexperte Daniel Kochis ist überzeugt davon, dass es auch nach einem Wahlsieg von Donald Trump bei der morgigen Präsidentschaftswahl in den USA eine enge Zusammenarbeit mit der Nato geben wird. "Die meisten Republikaner unterstützen die Mitgliedschaft in der Nato", erklärte Kochis, Senior Fellow der Denkfabrik ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Pressestatement des Baugewerbes zum heutigen Wirtschaftstreffen: "Wir warten auf Taten"
Berlin (ots) - Am heutigen Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr nahm Felix Pakleppa teil, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Zur Erwartungshaltung der Baubranche nach dem Treffen sagt Pakleppa: "Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
mehrDrei Tage "SWR3 Morningshow" live aus Los Angeles / Vom 5. bis 7. November 2024 mit Constantin Zöller und Rebekka de Buhr zur US-Präsidentschaftswahl
mehrUS-Wahl: tagesthemen senden zwei Tage live aus Washington
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Presse-Einladung: INSM-Sozialstaatsgipfel diesen Donnerstag, 7. November 2024
Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund fordert Widerspruchsregelung bei Organspende
Berlin (ots) - Auf seiner 144. Hauptversammlung hat sich der Marburger Bund mit Nachdruck für die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. Damit könne Not und Leid vieler Menschen gemindert werden. Der Widerspruchsregelung zufolge würde jeder Erwachsene als möglicher Organ- oder Gewebespender in Frage kommen, sofern er zu Lebzeiten keinen ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Feuerwehr kann jeder. Wie Bundestrainer.
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 10. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 1. November Belem/Brasilien: Ministertagung der G20 Arbeitsgruppe für ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Niedersachsen, Hessen und Bayern unterwegs
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vermehrt Bundeswehrkonvois in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen unterwegs
mehrNachruf / Die Ärzteschaft trauert um Professor Karsten Vilmar
Berlin (ots) - Mehr als zwei Jahrzehnte lang stand Prof. Dr. Karsten Vilmar an der Spitze der deutschen Ärzteschaft und war anschließend viele Jahre Ehrenpräsident der Bundesärztekammer (BÄK) und des Deutschen Ärztetages. Nun ist er im Oktober 2024 im Alter von 94 Jahren verstorben. "Die Nachricht vom Tod Karsten Vilmars hat die Bundesärztekammer mit großer Betroffenheit vernommen. Wir trauern um einen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Ende des Weltnaturschutzgipfels: "Trippelschritte gegen das Artensterben und leere Kassen bei der Naturschutzfinanzierung"
Berlin (ots) - Kurz vor Ende des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine gemischte Bilanz. Es fehlen politischer Wille und Geld, um in die Renaturierung von Ökosystemen zu investieren und das Artensterben zu stoppen. Auch das Bundesumweltministerium legt ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
vfdb appelliert: Selbsthilfe ist die beste Hilfe / Reaktion zur Unwetterkatastrophe in Spanien
Münster (ots) - Die Unwetterkatastrophe in Spanien muss nach Ansicht der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) auch in Deutschland erneut dringend Anlass zum Umdenken im Bevölkerungsschutz geben. vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner appellierte deshalb an die Bevölkerung, die Empfehlungen und Hinweise der Behörden für eine Vorbereitung auf ...
mehrNeue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor
Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung: DUH fordert ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin (ots) - Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
2025 droht Stopp für Integrationskurse: DVV-Vorsitzender Martin Rabanus appelliert an zuständige Bundesminister/-innen
Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...
mehrGünter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich
Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...
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