Kein "Pakt" auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor
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Storys zum Thema Politik
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Auf dem Weg zur verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche
mehrGegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe startet neue Rechtsverfahren
Berlin (ots) - - Elsenstraße in Treptow-Köpenick und Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf: DUH initiiert zwei Eilverfahren gegen rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in Berlin - Tempo 50 gefährdet insbesondere Radfahrende und Kinder auf stark genutzten Schulwegen, Anwohnende leiden unter zusätzlichem Lärm und Luftverschmutzung - DUH ruft Menschen in Berlin auf, ...
mehrMehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID fordert Veto: Brüssels Soja-Pläne gefährden Europas Proteinversorgung
Berlin (ots) - EU-Plan belastet Soja-Verarbeitung in Europa. OVID warnt vor Kollateralschäden für Wirtschaft und Versorgung. Der Plan der EU-Kommission, Soja pauschal als "High iLUC Risk"-Rohstoff einzustufen und damit faktisch aus dem europäischen Biokraftstoffmarkt auszuschließen, droht die Resilienz der europäischen Versorgung einzuschränken und ist ein ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Neue Kräfte für die Verbindungskommandos in Nordrhein-Westfalen / Ersteinweisung für 20 Reservistinnen und Reservisten im Landeskommando NRW
mehrGünther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Einladung zur digitalen Pressekonferenz zum Weltnichtrauchertag 2026: Schwarzmarkt bei Vapes wächst - BVTE erweitert Meldeportal und fordert konsequenteren Vollzug
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai lädt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Sie herzlich zu einer digitalen Pressekonferenz ein. Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Ausbreitung des Schwarzmarkts für illegale Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel ...
mehrJohanniter zum angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz / Meermann: "Pakt für Bevölkerungsschutz muss das Ehrenamt stärken"
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern
mehrKunst braucht Freiheit
Berlin (ots) - Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltungen und künstlerische Beiträge zusammen. Sie zeigen, wie Menschen vor Ort Vielfalt leben und demokratischen Zusammenhalt stärken. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: "Kunst eröffnet Räume, in denen wir uns als Gesellschaft begegnen. Sie stellt ...
mehrGemeinsame Presseerklärung des Bundesumweltministeriums und der KfW / Deutschland und China arbeiten zusammen, um globale Meeresverschmutzung zu verringern
Frankfurt am Main (ots) - - KfW finanziert Darlehen an China, um Gewässerschutz am Hanjiang-Fluss zu verbessern - Gemeinsame Vereinbarung in Berlin unterzeichnet Das Bundesumweltministerium hat die KfW mit der Finanzierung von Gewässerschutz-Maßnahmen in China beauftragt. Damit soll die globale ...
mehrFührerscheinreform: Günstiger werden und sicher bleiben
Köln (ots) - ACV begrüßt mehr Transparenz und digitale Modernisierung, mahnt aber klare Qualitätsstandards bei Theorieunterricht, Sonderfahrten und privaten Übungsfahrten an Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Pläne zur Führerscheinreform differenziert. Ziel der Reform ist es, den Erwerb des Pkw-Führerscheins moderner, digitaler und bezahlbarer zu machen. ...
mehrHightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität
Berlin (ots) - Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: "Mit den Roadmaps beginnt ein neues Kapitel deutscher ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
IVA zum "Fertilizer Action Plan": Richtiges Signal - Umsetzung entscheidet über industrielle Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt/Main (ots) - Der "Fertilizer Action Plan" der EU-Kommission sendet nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ein doppeltes Signal: dass für die Nahrungsmittel-Produktion im Binnenmarkt einerseits die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln gesichert sein muss und andererseits der ...
mehrSouveränität ist eine Vergabeentscheidung: Das von SVA angeführte Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits ist unter den Gewinnern der KI-Plattform des BMDS
Neckarsulm (ots) - SVA, Codesphere und Schwarz Digits gehören zu den Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, die KI-Plattform des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu bauen. Diese Vergabe zeigt, dass es Vergabeentscheidungen sind, die europäische Tech-Alternativen für den Staat verfügbar ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger Wirtschaftsministerin will Tankrabatt verlängern
Berlin (ots) - Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir tatsächlich den Tankrabatt verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich". Er gilt noch bis Ende Juni und würde dann auslaufen. Auch Verbesserungen bei ...
mehrKlöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...
mehrDigitale Gesundheitsstrukturen schaffen neue Wege für klinische Studien
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht digitale Gesundheitsdaten als Treiber für Forschung und Versorgung Pharma Deutschland begrüßt, dass der Gesetzentwurf digitale Anwendungen, Gesundheitsdaten und klinische Forschung stärker zusammenbringt und damit die digitale Gesundheitsversorgung in Deutschland weiterentwickelt. Besonders die geplanten digitalen ...
mehrFrontalangriff auf den Pharmastandort Deutschland schwächt Pharmaindustrie in Europa
Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...
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"Deutschland betet für euch!" / 9.000 Besucher bei Open Doors Tagen in Karlsruhe
mehr Änderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...
mehrBPtK zum GeDIG: Digitalisierung muss der Patientenversorgung dienen / Kein Eingriff in das psychotherapeutische Vertrauensverhältnis. Chancen sinnvoll nutzen
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nachdrücklich für eine verantwortungsvolle und leistungsfähige Digitalisierung aus. "Die Nutzung dieser Daten muss dabei in ...
mehrGemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen auf dem 130. Deutschen Ärztetag
Berlin (ots) - Zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe von Teilnehmenden des 130. Deutschen Ärztetages erklären Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern: "Die Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe durch Teilnehmende des ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...
mehrVor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus
mehrSacher Hotels Betriebs Gesellschaft m.b.H.
KAWS trifft Sacher – Comic trifft Torte – Schokolade hilft NF Kinder
mehrFreie Ärzteschaft: "Kassen-App statt Arzt" ist keine Lösung für die Medizin der Zukunft!
Essen / Hamburg (ots) - Der neue Referentenentwurf für das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)" war beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als "völlig übergriffig" bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der ...
mehrMerkel erteilt Bundespräsidentinnen-Frage klare Absage
Köln (ots) - Angela Merkel will nicht Bundespräsidentin werden: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie den Hosts des News-Podcasts 0630 beim WDR Europaforum. Bei dem Interview im Rahmen der republica forderte sie auch klare Regeln für KI-generierte Inhalte in sozialen Medien. Das Thema treibe sie unheimlich um, sagte die ehemalige ...
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