PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
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Storys zum Thema Politik
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Bundeshaushalt 2027: Zu wenig Geld für Schiene und Rad
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
mehrVorziehen der Zuckersteuer auf 2027 wäre ein Affront gegen den Mittelstand /Bund will Steuer bereits zum 1.1.2027 umsetzen und stellt Hunderte Betriebe vor unlösbare Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
mehrGKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
mehrAOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
"Mut zur Zukunft" - VBKI legt Wahlagenda 2026 zur Berlin-Wahl vor: Hauptstadtwirtschaft fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform
mehrEP-Vorschau: Fluggastrechte, Irische Ratspräsidentschaft, Sozialversicherungssysteme, Düngemittelpreise, EU-Mexiko-Partnerschaft | Plenartagung, 6.-9. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Kabinettsbeschluss Haushalt 2027 / Drei Dinge, für die die Bundesregierung mehr Geld ausgibt als für Menschen in Not
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe mahnt: Während die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde Euro gekürzt hat, gibt sie bereits jetzt deutlich mehr Geld für folgende Dinge aus: - Dienstwagenprivileg: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
mehrNeue Studie analysiert transnationale Kampagne gegen UNRWA
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
mehrMythos widerlegt: Erbschaftsteuer zwingt nicht zu Mieterhöhungen
Berlin (ots) - Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die Steuer auf geerbte Mietimmobilien ist in allen untersuchten Fällen aus laufenden Mieteinnahmen finanzierbar - und empfiehlt die Abschaffung von Steuerprivilegien Wer ein Mehrfamilienhaus erbt, ist nicht gezwungen, die Mieten zu erhöhen oder die Immobilie zu verkaufen. In nahezu allen Fällen wäre sogar eine Senkung der Mieten um 25 Prozent möglich, ohne die ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Haushaltsentwurf 2027: Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben
Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...
mehrAfD-Vorsitzende Alice Weidel: "Mit dieser CDU sehe ich keine Koalitionsmöglichkeiten"
Erfurt/Bonn (ots) - Alice Weidel, die wiedergewählte Vorsitzende der AfD, hat sich beim Parteitag in Erfurt im phoenix-Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Diese sei für sie nur möglich, "wenn wir Reformmaßnahmen umsetzen können, die es besser machen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Mit dieser CDU sehe ich keine ...
mehrAfD-Vorsitzender Tino Chrupalla: Nach erfolgreichen Landtagswahlen in Ostdeutschland soll Verfassungsschutz keine politischen Parteien mehr beobachten
Erfurt/Bonn (ots) - Der wiedergewählte AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei erfolgreichem Abschneiden seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt, dass es zu gravierenden Änderungen bei der Arbeit der jeweiligen Verfassungsschutzämter kommen könnte. "Wir werden dafür sorgen, dass ...
mehrGeneration Deutschland-Bundesvorsitzender Jean-Pascal Hohm: Die AfD sei "nicht mehr der 'gärige Haufen', als der sie bezeichnet wurde"
Erfurt/Bonn (ots) - Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der "Generation Deutschland", der Jugendorganisation der AfD, sieht in seiner Partei eine deutliche Weiterentwicklung hin zu einem insgesamt seriöseren und souveränerem Umgang untereinander. "Also, die AfD ist, glaube ich, nicht mehr der 'gärige Haufen', ...
mehrSachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt Koalition mit CDU aus
Erfurt/Bonn (ots) - Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, hat eine Koalition mit der CDU erneut ausgeschlossen. "Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen ...
mehrBernd Baumann, Erster Parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion: Man stehe kurz vor dem Durchbruch "hin zur Regierungsverantwortung"
Erfurt/Bonn (ots) - Zum Auftakt des AfD-Parteitages in Erfurt sieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, Einheit und Enthusiasmus innerhalb der Partei: "Das ist so der gemeinsame Geist, dass wir jetzt kurz vor dem Durchbruch stehen, hin zur Regierungsverantwortung", ...
mehrSteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker wirksam für die Gesundheit einsetzen
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: "Alkohol und Tabak sowie der übermäßige Konsum von Zucker machen nachweislich krank. Dies verursacht millionenfaches Leid, kann Leben verkürzen und belastet das Gesundheitswesen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...
mehrHealth4EU: Europa erweitert den Blick auf Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Biotech Act, klinische Studien und Produktion rücken in den Mittelpunkt Wie Europa seine Gesundheitsversorgung widerstandsfähiger machen und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit im Life-Science-Sektor stärken kann, stand im Mittelpunkt des Health4EU Presidency Talk zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und ...
mehrTÜV-Verband zur Reformagenda: Innovation stärken ohne Sicherheit zu schwächen
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung. Weniger Bürokratie ist richtig, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und Kontrollen dürfen dabei nicht verloren gehen. Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda des Koalitionsausschusses. Sie setzt wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Staatssekretärin Krebs zu Änderungen an der Pflegereform: "Wir hoffen, dass die Vernunft siegt." - bpa-Mitgliederversammlung zeigt breite Kritik an Pflegereformplänen der Bundesregierung
Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...
mehrEstnischer Premierminister Kristen Michal sieht Russland trotz neuer Angriffe gegen die Ukraine in der Defensive
Bonn (ots) - Der estnische Premierminister Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew optimistisch, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird, appelliert jedoch auch an die Nato-Staaten, in ihrer Unterstützung Kiews nicht nachzulassen und die Ausgaben ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Dieser Untersuchungsausschuss wird die Universitätsmedizin besser machen
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen ...
mehrAfD-Bundesparteitag: Vor dem Straßenkampf kommt die Eskalation im Internet / Initiative KI für Demokratie beobachtet digitale Radikalisierung vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Hamburg (ots) - Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt verschärft sich die politische Auseinandersetzung bereits im Netz. Eine Analyse der Initiative KI für Demokratie (www.Ki-fuer-Demokratie.de) zeigt: Noch bevor sich Proteste, Gegenproteste und Polizeieinsätze auf der Straße verdichten, findet im Internet eine ...
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Arbeitsmarkt in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Spannungsfeld: Konjunkturelle Schwäche trifft auf strukturellen Wandel / BA-PressinfoNr.24
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