Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...
Bonn (ots) - NATO stärkt die Ukraine - Muss man jetzt mit Putin reden? Während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt, rückt die Diplomatie wieder stärker in den Fokus. Erst in dieser Woche trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Manila zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine. Rubio sprach anschließend von einem "guten und offenen" ...
Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...
Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen ...
Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen ereigneten sich im Iran drei Dinge, die für Israel und die USA allesamt schlechte Nachrichten darstellen und diese Botschaft vermitteln: Der Frieden bleibt in weiter Ferne. Erstens geriet die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer beeindruckenden Machtdemonstration des Regimes. Zweitens tauchten Bilder auf, die nahelegen, dass die Iraner zumindest eine der bombardierten Anlagen des ...
Berlin (ots) - Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch ...
Ankara/Bonn (ots) - Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, ...
Ankara/Bonn (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemacht werden, ...
Straubing (ots) - Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast alle anderen ins Gefängnis zu müssen, ist eine Sonderbehandlung. (...) Trotz dem für sie überraschend vorteilhaften Urteil geht es nun um ihre zumindest unmittelbare politische Zukunft. Die 57-Jährige war es, die die Rechtsaußen-Partei seit der Übernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen 2011 mit ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
Bonn (ots) - Der estnische Premierminister Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew optimistisch, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird, appelliert jedoch auch an die Nato-Staaten, in ihrer Unterstützung Kiews nicht nachzulassen und die Ausgaben ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Deutschland warnt die Historikerin Christina Morina im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) davor, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus blind auf staatliche ...
Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historisch beispiellose Krise der US-Demokratie eingeordnet. "Die zweite Trump-Amtszeit ...
Islamic Relief Deutschland e.V.
Straubing (ots) - Die Führung in Teheran versucht, eine internationale Lebensader des globalen Energiehandels in ein immerwährendes Druckmittel zu verwandeln, während sie jede Beteiligung anderer Staaten als unzulässige Einmischung ablehnt. Donald Trump kann das den Iranern nicht durchgehen lassen. Er beruft sich auf die Freiheit der Schifffahrt, hat das Schlamassel am Golf mit seinem Krieg ohne schlüssige Strategie ...
Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine ...
European Committee of the Regions
Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens. Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Berlin/Hannover (ots) - - Ratsvorsitzende hält Berliner Johannisrede vor rund 400 Gästen aus Politik, Kirche und Gesellschaft - Evangelische Sozialkommission veröffentlicht Zwischenruf zum Sozialstaat - Renaissance des Gemeinsinns: „Die Lasten fair verteilen“ Berlin/Hannover (24. Juni 2026). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ...
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin: "Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen ...
Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich steht, doch derzeit projizieren sie alles Gute auf ihn. Er soll nun liefern, was Starmer versprochen, aber nie ...
Heidelberg (ots) - Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund - wovon ...
Osnabrück (ots) - Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und hat eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen gefordert. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ...
Berlin (ots) - Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
