Storys zum Thema Demokratie

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?"

PHOENIX

Katarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"

Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...

PHOENIX

Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"

Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...

RTL News

Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...

PHOENIX

David McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"

Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern "Neustart" der Partei

Halle (ots) - Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der der in Halle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dreyer zum 70. Geburtstag von Angela Merkel: Sie kann "mit Stolz auf ihre Amtszeit schauen" / Frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wünscht Merkel, "dass sie ihre Träume wahrmachen kann"

Osnabrück (ots) - Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat ...

Straubinger Tagblatt

Florian von Brunn tritt zurück - Die Bayern-SPD muss jetzt das Schlimmste verhindern

Straubing (ots) - Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste ...

Straubinger Tagblatt

Dienstpflicht - Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle

Straubing (ots) - Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben - nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen müssen - und dabei ein ...

Universität Duisburg-Essen

UDE-Wissenschaftler:innen an Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Demokratiebildung beteiligt

UDE-Wissenschaftler:innen an Stellungnahme zur Demokratiebildung beteiligt Ständige Wissenschaftliche Kommission: Geschichte und Politik in der Schule stärken Die Relevanz der Schulfächer Politik und Geschichte wird ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Game over / Kommentar von Dennis Rink zum erneuten Fauxpas von Joe Biden

Mainz. (ots) - Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen - hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 14. Juli 2024, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Isabelle Huppert: Regierungsbeteiligung von Marine Le Pen wäre "schlimmer Einschnitt" / Sorge über Extremismus - "Feminismus heute eine Selbstverständlichkeit"

Osnabrück (ots) - Isabelle Huppert (71), Schauspielerin, sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben: "Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

US-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte "erneut uneinig"

Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie

Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) im "Bericht aus Berlin" / am Sonntag, 14. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 17:15 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de

München (ots) - Das Ziel der CDU ist klar: 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Dafür positionieren sich die Christdemokraten als Gegenmodell zur Ampel. Bei der Europawahl haben sie SPD, Grüne und FDP hinter sich gelassen, mit knapp 30 Prozent - die Untergrenze dessen, was CDU-Chef Friedrich Merz ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...

Frankfurter Rundschau

Die Rechten eint ihr Ziel / Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament

Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika Die uneinigen Staaten vor der Wahl Film von Claudia Bates und Heike Slansky Die USA sind so polarisiert wie schon lange nicht mehr. In 40 Bundesstaaten haben ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Le Pen setzt auf Stillstand / Leitartikel von Gudrun Büscher

Berlin (ots) - Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef ...

Frankfurter Rundschau

Problem Frankreich

Frankfurt (ots) - Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den veränderten politischen Mehrheiten in Frankreich in weite Ferne. Ob weitere EU-Handelsabkommen oder eine Ausweitung des europäischen Umwelt- und ...

PHOENIX

Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet

Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...

BERLINER MORGENPOST

Erleichterung in Europa nach Frankreich-Wahl: Rechtsradikale um Marine Le Pen kommen nicht an die Macht

Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...