Die Notregierung - Ungeliebte Koalition / Film des preisgekrönten Autors Stephan Lamby am Montag, 2. Dezember 2019, 20:15 Uhr im Ersten
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Meldungen zum Thema Demokratie
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NOZ: Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen
Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei ...
mehrStraubinger Tagblatt: Grünen-Parteitag - Auf dem Weg zur Kanzlerpartei?
Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Die CDU braucht Rezepte / Nach der SPD leiden nun auch die Christdemokraten an Muskelschwund. Der Parteitag muss Mittel gegen den politischen Kraftverlust finden. Es eilt./ Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in ...
mehrRheinische Post: Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken ...
mehrHofreiter kritisiert: Mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz versucht große Koalition "Windkraft de facto platt zu machen"
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu ...
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NOZ: Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU Fraktionsvize erwartet aber im Richtungsstreit "intensive Debatte auf Bundesparteitag"- Forderung nach begrenzter Kanzler-Amtszeit bekräftigt Osnabrück. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem ...
mehrRheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrNOZ: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen
Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
mehrNOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
mehrRheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss ...
mehrRheinische Post: Schulze lehnt Wahlempfehlung für SPD-Kandidatenduos ab
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen", sagte Schulze der Düsseldorfer ...
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Rheinische Post: Amira Mohamed Ali: Die Linke macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich bin überzeugt: Wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne die parteiinternen Konflikte würden wir viel höher in der Wählergunst stehen", sagte Mohamed ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Olympia 2032 an Rhein und Ruhr Vorsicht an der Bahnsteigkante Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich für eine Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Austragung der Olympischen Sommerspiele in 13 ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Kritik aus NRW-SPD an Scholz' Vorstoß zu Männervereinen - "Das löst keine Probleme"
Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Scheinriese Verbeamtung / Kommentar von Susanne Leinemann zur Abwanderung von Berliner Lehrern nach Brandenburg
Berlin (ots) - Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ...
mehrRNZ: Streitpartei - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Algerien: Haftstrafen für Berber-Flagge bei Demonstrationen
Menschenrechtsorganisation wirft Algerien Kriminalisierung indigener Völker vor Willkür-Urteile schüren Spannungen vor Wahlen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Algerien vorgeworfen, die indigenen Masiren (früher auch Berber genannt) zu kriminalisieren und damit die Spannungen in dem Land vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2019 weiter zu schüren. Als "willkürlich" bezeichnete die ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr-Gelöbnissen
Halle (ots) - Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass sie Teil eines Ganzen sind, damit nicht das Elitäre, das Außenseitergefühl wächst und die Truppe zum ...
mehrNOZ: Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen für Männervereine
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen für Männervereine Hilbers reagiert auf Scholz-Vorstoß: "Sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist nicht zulässig" Osnabrück. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Die GroKo wackelt weiter. Der Kompromiss zur Grundrente macht keine Fraktion richtig glücklich. Die Große Koalition bleibt eine fragile Konstruktion. Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots) - Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu den Linken
Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in ...
mehrAmtsantritt des neuen Oberbürgermeisters für Freitag, 22. November, geplant
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 24. November 2019
Mainz (ots) - Sonntag, 24. November 2019, 23.55 Uhr Precht Deutschland - Ein geteiltes Land? Richard David Precht im Gespräch mit Ingo Schulze, Schriftsteller 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in vielerlei Hinsicht noch immer ein geteiltes Land. Die Wiedervereinigung wurde für die einen zum Traum, für andere eher zum Trauma. Lebensgefühl und Weltsicht scheinen sich immer noch zu unterscheiden. Woran liegt ...
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Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite
Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im ...
mehrRheinische Post: Der Teufel steckt im Detail
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Fataler Kompromiss / Leitartikel von Philipp Neumann zur Grundrente
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition ...
mehrNOZ: Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz
Osnabrück (ots) - Pistorius und Köpping unterstützen Scholz/Geywitz Politiker plädieren für Ost-West-Duo an SPD-Spitze Osnabrück. Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit Petra Köpping ebenfalls um die Parteiführung beworben hatte, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
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