Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch? Ist Ihnen der Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auch noch so präsent, dass Sie ihn im Schlaf auswendig sagen könnten? »Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...« Es ist der wohl berühmteste, unvollendete Satz der jüngeren Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte ihn am 30. September 1989 zu den DDR-Flüchtlingen in ...
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fährte locken lassen", bewertet Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-weiter Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf eines Positionspapiers der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und ...
Osnabrück (ots) - Jahn erinnert sich an Konflikte auch in eigener Familie - "Habe viele Kompromisse gemacht aus Rücksicht auf meine Eltern" Osnabrück. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, plädiert dafür, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall einen differenzierten Blick auf die Menschen in der ...
Bielefeld (ots) - Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz' Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war nur ein Wunschtraum deutscher Medienvertreter wie Claus Kleber. Souverän ließ Kurz den ZDF-Mann beim Interview im »heute journal« am Sonntag auflaufen. Auffällig ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegefachpersonenmangel durch bessere Ausbildung begegnen 2. Pflegetag Nordrhein-Westfalen zeigt sich politisch Die Antworten auf den Mangel an Pflegefachpersonen werden nicht darin zu finden sein, möglichst viele Willige irgendwie auszubilden - sondern die, die geeignet und bereit sind möglichst gut zu qualifizieren. Das sagt Dr. Martin Dichter in der Eröffnung des 2. Pflegetages Nordrhein-Westfalen in Bochum. Rund ...
Düsseldorf (ots) - Es wird dauern, bis Österreich nach der Wahl vom Sonntag eine neue Regierung bekommt, vermutlich bis Februar. Sicher ist bislang nur, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. Bis Ende Januar stehen noch drei Landtagswahlen bevor, der junge Chef der konservativen ÖVP will sich daher nicht vorzeitig festlegen. Rein rechnerisch wären sogar drei ...
Heilbronn (ots) - 30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die ...
Osnabrück (ots) - Ex-Minister Seiters: Von Entfremdung zwischen Ost und West spüre ich wenig "Aber es gibt Ängste, die Rechtsextremisten schüren" - Wirtschaftsentwicklung in neuen Ländern "sehr erfreulich" Osnabrück. Der frühere Kanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) lehnt es ab, im 30. Jahr nach dem Mauerfall von einer "Entfremdung" zwischen Ost ...
Bielefeld (ots) - Wie man sich doch täuschen kann! Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mit Hilfe einer ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der gestürzte Kanzler dieser Koalition wieder ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die ...
Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. "Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein, die große Unternehmen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene Klimapaket wieder aufzureißen. ...
Düsseldorf (ots) - Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Insgesamt sind in den ...
Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu verengen. Selbst wenn sie das Symbol für das SED-Unrechtsregime schlechthin ist. Rund 200 000 Menschen waren in ...
Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Peking ist erbost, den Demonotraten wird der Eindruck vermittelt, Deutschland könne etwas für sie tun. Das aber ...
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze "Zeichen setzen, wenn von der Leyen Vizeposten freigibt" - Vorstoß für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit Berlin. Union-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger ...
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 29. September 2019 wählen die Österreicher einen neuen Nationalratswahl. Nach der Ibiza-Affäre musste der Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Hut nehmen; die Regierung unter der Führung von ÖVP -Kanzler Sebastian Kurz zerbrach im Mai. Inzwischen hat die ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung stärkt Patientenbeteiligung Organisationen werden besser unterstützt und finanziert - Patientenbeauftragte Schmidtke lobt "wichtigen Schritt" Osnabrück. Die Bundesregierung stärkt die Patientenbeteiligung. Dazu sollen Patienten-Organisationen auf Landesebene besser finanziert und unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von Union und SPD für ein ...
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des ...
Verden / Aller (ots) - Die SPD hat ihr Verbleiben in der Großen Koalition an ein wirksames Klimaschutzpaket geknüpft. Doch mit dem Plan des Klimakabinetts wird Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen. Deshalb protestieren Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerbewegung Campact in den nächsten ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes an diesem Dienstag hat sich Rolf Mützenich als Kandidat dankbar gezeigt und die Ehre des Amtes hervorgehoben. "Natürlich ist es etwas Besonderes, einer Fraktion vorzustehen, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiern darf", sagte Mützenich, der das Amt kommissarisch ausübt, der Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - SPD-"Kanzlermacher" Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping "Ein vielversprechendes Angebot für die Partei" - Enttäuschung über bisherige Vorstellungsrunden Osnabrück. Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten hinzugewonnen. SPD-"Kanzlermacher" Matthias Machnig, der 1998 und 2002 die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnten bald die Lichter ausgehen", sagte die Landesparteichefin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). So ambitioniert ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD ...
