Meldungen zum Thema Demokratie

13.02.2019 – 15:14
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Februar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Daniela Ziegler, Schauspielerin Willemijn Verkaik, Musical-Darstellerin One Billion Rising - Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen Berlinale aktuell - Die Film-Highlights bis jetzt Apfelkücherl - Eine Leckerei von Armin Roßmeier Donnerstag, 14. Februar 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Leuchtwesten für Polizisten - Modellprojekt in ...
mehr
13.02.2019 – 11:22
PHOENIX
phoenix runde: SPD nach links, CDU nach rechts: Koalition in der Krise? Mittwoch, 13. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Linkes Profil wieder schärfen und Wähler zurückgewinnen: Mit neuem Schwung und einer Sozialreform will die SPD als Partei der kleinen Leute zur Volkspartei zurückfinden. Unterdessen korrigiert die CDU die eigene Flüchtlingspolitik und akzentuiert ihr konservatives Profil. Es fragt sich allerdings, ...
mehr
13.02.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt/ Straßenausbaubeiträge spalten die CDU
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn ...
mehr
13.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der ...
mehr
13.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. Die Quote nahm ...
mehr
12.02.2019 – 20:05
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Bremen (ots) - Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren", sagt die Spitzenkandidatin im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). So rechtfertigt Barley auch die zwölf Euro, welche die Sozialdemokraten für Deutschland vorsehen: ...
mehr

12.02.2019 – 17:05
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
mehr
12.02.2019 – 13:37
Europäisches Parlament EUreWAHL
2
Die Europawahl 2019
mehr
12.02.2019 – 11:24
PHOENIX
Lars Klingbeil (SPD): "Wir sagen erstmal, was wir wollen und gucken, was man in dieser Regierung gestalten kann."
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
mehr
12.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik", sagte Oliver ...
mehr
11.02.2019 – 22:24
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
mehr
11.02.2019 – 22:03
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CDU/Werkstattgespräch: In Merkels Schatten von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn das Werkstattgespräch hieß auch deswegen nicht Krisengipfel und nicht ...
mehr

11.02.2019 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den CDU-Werkstattgesprächen
Bielefeld (ots) - Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in puncto Vergangenheitsbewältigung einen großen Schritt vorangekommen. Erstmals hat es die Partei geschafft, die Debatte von Angela Merkel zu lösen - im doppelten Wortsinne. ...
mehr
11.02.2019 – 20:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-"Werkstattgespräch" Reden kann nützen Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
mehr
11.02.2019 – 19:42
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Wendepunkt für die große Koalition
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der ...
mehr
11.02.2019 – 17:03
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Debatte eröffnet
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden. Das ...
mehr
11.02.2019 – 14:38
PHOENIX
phoenix runde: Mehr Nahles, weniger Schröder - Holt die SPD so ihre Wähler zurück? - Dienstag, 12. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ...
mehr
11.02.2019 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
mehr

11.02.2019 – 05:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Umfrage: Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden
Bremen (ots) - Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das zeichnet sich aus einer Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für den Weser-Kurier ab. Damit ist die Unzufriedenheit im Vergleich zu einer Umfrage dieser Zeitung aus dem Vorjahr gestiegen. Unter den ...
mehr
10.02.2019 – 20:55
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zu den Klausurtagungen von CDU und SPD
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
mehr
10.02.2019 – 20:31
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Koalition auf der Couch / Leitartikel von Tim Braune zu SPD und Union
Berlin (ots) - Kurzform: Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem die Schatten der Vergangenheit übermächtig werden, unbehandelte Wunden das Handeln lähmen, der Blick in den Spiegel grausam ist. Was hilft dann? Eine Therapie. Auf die Couch haben sich jetzt die leidenden Volksparteien CDU und SPD gelegt. Ihre Beziehung zu vielen Wählern ist gestört. Ihr über ...
mehr
10.02.2019 – 20:17
Rheinische Post
Rheinische Post: Überraschende SPD Kommentar Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots) - Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es geschafft, mit gut auf einander abgestimmten Vorstößen zum Umbau von Hartz IV und zur Einführung einer ...
mehr
10.02.2019 – 19:11
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Die Oder-doch-nicht-Partei. Mit einem linken Sozialprogramm versucht die SPD, den weiteren Absturz zu verhindern. Aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine ...
mehr
10.02.2019 – 17:19
Rheinische Post
Rheinische Post: Kühnert nennt SPD-Beschluss zu Sozialstaat Befreiungsschlag
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet ...
mehr

10.02.2019 – 16:53
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: SPD - Ein verzagter Linksruck
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
mehr
08.02.2019 – 20:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenpolitik
Bielefeld (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass der Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es wenig - vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine ...
mehr
08.02.2019 – 18:46
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD und Gabriel
Halle (ots) - Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für eine neue GroKo warb. Nahles mag sich damit ...
mehr
08.02.2019 – 17:49
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef stellt Koalition in Frage
Köln (ots) - Köln. Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag,Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht bewegt, ist diese Koalition am Ende", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). SPD-Chefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil hätten "sehr konkrete Vorschläge ...
mehr
08.02.2019 – 12:33
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Große Koalition auf strammem Kurs in die staatliche Planwirtschaft / Mittelstand kritisiert Altmaier und Nahles
mehr
07.02.2019 – 21:21
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Corbyns Schatten = VON MATTHIAS BEERMANN
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede Menge angenehme Sozialstandards und ...
mehr

Vorherige205206207208209210211212213214Nächste