München (ots) - Das Thema: Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein? 15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. ...
Berlin (ots) - Die CDU hat Anfang 2019 eine Riesenchance. Sie hat ihr Führungspersonal runderneuert. Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak, Ralph Brinkhaus - Teamspieler, politisch erfahren, kampagnenerpobt. Alles gut also? Nun, seit Jahresbeginn haben vor allem die Ambitionen von Friedrich Merz in der öffentlichen Diskussion der Partei eine Rolle gespielt. Sollte ...
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders ...
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekannt. Zum weiteren Umfeld des Mordversuchs gehört deshalb auch die Tatsache, dass die PiS-Regierung seit ihrem Wahlsieg 2015 alles ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Europäische Union und die Staats- und Regierungschefs zu einem Signal gegen den Brexit aufgerufen. "Jenseits von technischen Verhandlungen wünsche ich mir ein emotionales Bekenntnis zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister Viehoff: Islamische Theologen brauchen Perspektive - Institutsleiter Ucar fordert Besetzung von Professorenstellen Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. "Nach den vollmundigen Ankündigungen von ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern. Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem Land dürfe nicht unterschätzt werden, sagte ...
Stuttgart (ots) - Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Er will sein rechtsnationalistisches ...
Straubing (ots) - Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen und gegebenenfalls verändern will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer Kanzlerschaft schon richten, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 vorbei. Merkels Entscheidung, ...
Halle (ots) - Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Es gehe dabei "um eine Generalaussprache", sagt ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte ...
Osnabrück (ots) - Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an Arbeitsminister: "Sozialer Zusammenhalt muss jetzt gestärkt werden" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein intensives Gesetzgebungsverfahren geben", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat an die CDU appelliert, nach der Entscheidung der Partei für Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende zur Ruhe zu kommen. Auf die Frage, ob er sich den bei der Wahl im Dezember unterlegenen Friedrich Merz als Bundesminister vorstellen könne, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): ...
Bielefeld (ots) - Das Ende ihrer Kanzlerschaft vor Augen, agiert Angela Merkel wie befreit. Auch bei ihrem Besuch in Griechenland. Auf die Haltung der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND) zur Mazedonien-Frage nimmt sie keine Rücksicht. Dass der ND-Chef und wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Namensstreit eine harte Position vertritt, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU: Fragile Geschlossenheit Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue Führung ist zum Erfolg verdammt. Viel wird davon abhängen, wie sehr die ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hält die flächendeckende Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen für gescheitert. Auf die Frage, ob Hardware-Nachrüstungen sich noch in der Fläche durchsetzen, sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wenn Sie mich heute fragen, befürchte ich: Nein. Die Hersteller drücken sich immer noch hartnäckig vor der ...
Stuttgart (ots) - Die Zweitkarriere des christdemokratischen Wiedergängers Friedrich Merz in seiner Partei nimmt einen bemerkenswerten Verlauf. Merz soll jetzt Mitglied eines Beraterkreises zur sozialen Marktwirtschaft werden. Das nennt man eine Beerdigung dritter Klasse. Als Macchiavellistin erweist sich AKK ihrer Vorgängerin Angela Merkel mindestens ebenbürtig. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Berlin (ots) - Die Linke sagt Nein. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit. Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der ...
Regensburg (ots) - Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die SPD trifft dieses Bonmot eines Fußballtrainers gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Eher widerwillig stiegen sie vor einem Jahr in eine erneute GroKo mit der ungeliebten Union ein. Doch das Mitregieren in Berlin "aus Staatsräson" zahlt sich für die Partei nicht aus. Zwar haben die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka gibt seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Mit Sarkasmus ließe sich sagen: Die Politikverdrossenheit erfasst jetzt auch die Politiker. Wer nach Nachfolge-Kandidaten fragt, blickt in betretene Gesichter. Es ist niemand in Sicht, der quasi von allein aufrücken würde. Die Sozialdemokraten im Landtag sind eine kleine Schar, viele beackern fleißig ihr ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), begrüßt die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Das ist im doppelten Sinne eine gute Nachricht. Zum einen weil ...
Köln (ots) - Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle ...
