Berlin (ots) - Nachdem fast alle Berliner Parteien eigene Pläne zur Linderung der Wohnungsnot erarbeitet haben, hat die CDU endlich nachgezogen und eigenes Konzept erarbeitet, das die Mietenproblematik lösen soll. Die Vorschläge der Union wirken im Vergleich zu den Ideen der politischen Konkurrenz weit ...
Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum ...
Düsseldorf (ots) - Viel Spott musste Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ertragen, als er die zugewanderten Rheinländer, Mecklenburger und Niedersachsen für die Umfrageschwäche der CSU in Bayern verantwortlich machte. Manch einer entgegnete: Bayern wird eben normal. Das sei doch positiv. Doch so einfach ist es nicht. Denn der voraussichtliche Absturz der CSU und der SPD im ...
Halle (ots) - Es ist schikanös und hilft sicher auch nicht dem ungeborenen Leben, wenn Ärzte für eine sachliche Information auf ihrer Internet-Seite bestraft werden müssen. Eine völlige Abschaffung der Verbotsnorm ist auch gar nicht erforderlich. "Grob anstößige" Werbung könnte weiter verboten bleiben. Ein derartiger Kompromiss würde auch der CDU/CSU die Zustimmung erlauben. Kanzlerin Merkel hat der SPD ja eine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es spricht viel dafür, dass der Wahlsonntag in Bayern ein Debakel für die CSU wird. Auf schlappe 34 Prozent wird sie derzeit in Umfragen taxiert. Behalten die Demoskopen Recht, wäre das ein beispielloser Absturz. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren holten die Christsozialen 47,7 Prozent. Für das drohende Misstrauensvotum der ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstag) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, ...
Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen", sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im ...
München (ots) - Am Sonntag wird in Bayern ein neues Parlament gewählt. Der CSU drohen eine historische Wahlniederlage und der Verlust der absoluten Mehrheit. Auch die SPD steht laut Umfragen vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte in Bayern. Hingegen dürften laut Prognosen vor allem die Grünen und die AfD von der Schwäche der Volksparteien profitieren. ...
Osnabrück (ots) - Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform Bundestagsvizepräsident nennt Schäuble Vorschlag "nachvollziehbar" - Aber: "Deutschland hat die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat, nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Aufschub einer ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken" Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeordneten Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dies frühestens ...
Halle (ots) - Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet mit einer schnellen Lösung im Streit um eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. "Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Herbst mit der Union eine gemeinsame Lösung finden", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die Verfahren zu Paragraf 219a zeigen, dass Ärztinnen und Ärzte dringend Rechtssicherheit ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl und zu Beginn einer Basiskonferenz von Parteilinken an diesem Freitag und Samstag hat SPD-Vize Ralf Stegner von seinen Parteifreunden ein Ende des Jammerns gefordert. "Jammern über Umfragetiefs oder schwierige Zeiten hilft uns gar nichts", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir Parteilinke machen Vorschläge für solidarische und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage fallen die Regierungsparteien auf die niedrigsten Werte, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden. Die ...
Regensburg (ots) - Während sich die Union auf dem Sonnendeck erhole, schufte die SPD im Maschinenraum, befand der einstige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits in der ersten Groß-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. In der aktuellen, wesentlich kleiner gewordenen Koalition von CDU/CSU und ...
Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages. In die gleiche richtige Richtung weist der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur ...
München (ots) - Allein- oder Koalitionsregierung - wer regiert nach der Landtagswahl in Bayern? Jüngste Umfragen zeigen: Die Krise der CSU hält an, die Zustimmungswerte fallen weiter. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei müssen um die absolute Mehrheit bangen. Und auch die SPD, ...
Regensburg (ots) - Allen Umfragen zum Trotz: Es ist längst nicht entschieden, wie die Landtagswahl ausgeht und welche politische Richtung das Land in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird. 50 Prozent der Bürger waren zuletzt unentschlossen, wo sie ihr Kreuzerl machen werden. Das macht den Wahlausgang ...
Düsseldorf (ots) - NRW wird ein neues Polizeigesetz bekommen, das die Befugnisse der rund 40.000 Polizisten im Land erheblich erweitert. Das ist gut. Die Professionalität und Brutalität, mit der Terroristen, aber auch kriminelle Banden und Betrüger zu Werke gehen, hat in den vergangenen Jahren nachweislich zugenommen. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürger ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich. "Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und SPD damals ...
Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...
Bielefeld (ots) - Die Junge Union (JU) ist nicht der Nabel der Welt. Aber der Deutschlandtag der CDU-Jugendorganisation hat gezeigt, dass es in der Union so nicht weitergehen kann. Nicht mit der Zerstrittenheit, aber auch nicht mit dem handelnden Personal. Trotz einer sehr beachtlichen Rede mit Selbstkritik, Ironie ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteinachwuchs von CDU und CSU war schon lange nicht mehr so wichtig für die Mutterparteien wie in dieser für die Volksparteien so ungewissen Zeit. Die Junge Union treibt die Parteispitzen zwar nicht so vor sich her wie die Jusos es mit ihrer SPD-Führung machen. Aber die Organisation um den mit dem historisch besten Ergebnis (gut 91 Prozent) ...
Regensburg (ots) - Der sieggewohnten und machtbewussten CSU geht es derzeit etwa so wie dem deutschen Rekordfußballmeister FC Bayern München. Die Nerven liegen blank. Eine Woche vor der Landtagswahl sacken die sich gewissermaßen als bayerische Staatspartei fühlenden Christsozialen in den Umfragen in ungekannte ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Auftritt von Merkel in Kiel hat ihr etwas Luft verschafft: kämpferisch, nach vorne gewandt, schlagfertig. Doch die schwerste Prüfung steht der 64-Jährigen noch bevor. Sie, die gefühlvolle Aufritte nie mochte, muss umsteuern. Das Einräumen von Fehlern, die Entschuldigung für das Agieren in der Maaßen-Affäre, zeigt, dass sie ...
