Bielefeld (ots) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist in gebefreudiger Stimmung. Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat die Kitagebühren gestrichen. Berliner Eltern sind nun freigestellt von den einkommensabhängigen Beiträgen, sie zahlen auch für die Betreuung der unter Einjährigen in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer genauer hinschaut, sieht, dass Andrea Nahles seit dem 22. April einiges in der SPD bewegt hat. Mit harter Hand räumt sie auf. Wo Vorsitzende wie Gabriel und Gerhard Schröder brüllten, versucht die Frau aus der Vulkaneifel, ihr robustes Temperament zu zügeln, zuzuhören, alle in ...
Straubing (ots) - Die Themen aber setzen andere, die AfD bei der Ausländerpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und einer linken Asylpolitik, die FDP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Linke als Anti-Hartz-IV-Partei - und die Union hat längst die Sozialpolitik für sich gekapert. Im Gegensatz dazu bietet die SPD von allem ein bisschen was, aber von nichts ...
Halle (ots) - Der Sieg von Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche" in Frankreich hat nicht zuletzt mit dem Phänomen zu tun, das es der SPD auch in Deutschland schwermacht. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem, jenseits bekannter Parteipolitik. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte nur den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema "100 Tage SPD-Chefin Nahles": An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen "kleinen Leuten" und städtischem Bürgertum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann ...
Straubing (ots) - Wie ernst die SPD die Bedrohung durch die personell wie programmatisch gefestigten Grünen nimmt, belegen die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles. In der Tat kommt darin das ganze Dilemma der Sozialdemokraten zum Ausdruck: Nachdem ihnen Angela Merkel die eine Hälfte der Themen weggenommen hat, sind nun die Grünen dabei, ihnen die andere Hälfte abzunehmen. Auch da könnte die SPD von den ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - Der Asylstreit in der Union hinterlässt nach Ansicht des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring einen bleibenden Schaden für beide Schwesterparteien. "Die Verrohung der Sprache im Politischen hat in diesem Sommer nicht Halt vor der Union gemacht. Da bleibt etwas hängen. Wenn man sich im Ton ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei vor der Zersplitterung gewarnt. "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren. Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr, und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert", sagte Mohring der Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kampagne gegen Rentenpaket unglaubwürdig "Es geht um Lobbyinteressen" - Heil kritisiert Zeitungsanzeigen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anzeigenkampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegen das von ihm vorgestellte Rentenpaket als "nicht glaubwürdig" bezeichnet. In einem Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen Riexinger nennt Vorschlag der Betreiber "skandalös" - "Gewinninteressen gehen vor Patientenwohl" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen über Personaluntergrenzen in ...
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Selbstkritik in der Krise der Union um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die fast zum Bruch von CDU und CSU sowie der Bundesregierung geführt hätte. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Aktivitäten von Hedgefonds bei Thyssenkrupp eine schärfere Regulierung von Finanzinvestoren. "Wir haben im Außenwirtschaftsrecht die Möglichkeit, ausländische Investitionen oder Kapitalbeteiligungen zu unterbinden, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung. "Frau Merkel muss in den nächsten Monaten zeigen, dass sie die Kraft hat, dieses Amt erfolgreich auszufüllen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Plattformen der Union - die konservative WerteUnion und die Union der Mitte - sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang ...
Osnabrück (ots) - Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen Appell an Kanzlerin Merkel - "Wichtiger Absatzmarkt ist versperrt" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um Deutschlands Milchbauern zu helfen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb Kanzlerin Angela Merkel ...
München (ots) - Er ist das wirtschaftsliberale Gesicht der Alternative für Deutschland: Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre und Bundessprecher einer Partei, die gerne nationale Töne anschlägt. Meuthen sieht sich als Verfechter des freien Marktes. Sein Rentenkonzept setzt auf private Vorsorge ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Begriffe wie ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen gefordert. "Der Bau von Schulen, Straßen oder ...
Osnabrück (ots) - Junge Liberale: Rentenpaket "himmelschreiend ungerecht" gegenüber der jungen Generation Bundesvorsitzende Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor Osnabrück. Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, kaum ein Minister habe "jemals so schnell seinen Amtseid ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eines bleibt sicher: Die Rente ist ungerecht. Nicht alle, aber doch sehr viele Rentner haben den Eindruck, dass die Geldsumme, die sie jeden Monat von der Rentenversicherung bekommen, ihre Lebensleistung nicht ausreichend würdigt. Daran wird auch der "Rentenpakt" nichts ändern, den Sozialminister Hubertus Heil nun schmieden will. Obwohl der ...
Frankfurt (ots) - In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder ist im NATO-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der ...
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...
