Köln (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin wirft Horst Seehofer vor, den etablierten Parteien geschadet zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Wowereit: "Dass die AfD in einer Umfrage vor der SPD liegt, wundert mich ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er reagierte damit auf den Vorschlag von ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration" komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als "Chaosplan" kritisiert. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolf Schäuble fordert die Europäer zu mehr Einheit auf. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) betonte der christdemokratische Politiker zudem die Bedeutung offener Grenzen: "Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem ...
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen Wiese: Die jüngere Generation muss reisen können Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), fordert, für Studenten und junge Leute, die nach Russland reisen wollen, ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom ...
Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen ...
Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...
Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...
Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...
Berlin/Verden (ots) - Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
