Meldungen zum Thema Demokratie

04.07.2018 – 20:00
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Das Gift der Kröte / Die SPD wird auf den Kurs der Union eingehen, weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Dieser Schwenk wird im Inneren der Partei toxische Wirkung entfalten. Von Marianne Sperb
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
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04.07.2018 – 19:02
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Asyl
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
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04.07.2018 – 16:45
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 5. Juli 2018 / maybrit illner
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
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04.07.2018 – 12:59
PHOENIX
phoenix runde: Der Asylkompromiss - Was geht, was geht nicht? - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
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04.07.2018 – 12:20
SPD-Landtagsfraktion SH
Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
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04.07.2018 – 10:04
ARD Das Erste
aktualisierte Gästeliste "Maischberger" am Mittwoch, 4. Juli 2018, um 23:00 Uhr
München (ots) - Das Thema: "Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?" Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef ...
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04.07.2018 – 09:11
Weser-Kurier
Weser-Kurier: SPD-Vorstandsmitglied Ryglewski hält Seehofer für ungeeignet
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
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04.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
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04.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
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04.07.2018 – 00:05
Rheinische Post
Rheinische Post: Kauder warnt: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten"
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
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03.07.2018 – 21:07
Westfalenpost
Westfalenpost: Unternehmensnachfolge: Bestmöglich begleiten
Hagen (ots) - Sein Lebenswerk aus den Händen zu lassen, ist ganz sicher nicht leicht. Familienunternehmer, so wie wir sie aus Südwestfalen kennen, führen ihren Betrieb in der Regel mit enormer Leidenschaft und hohem Verantwortungsbewusstsein für ihre Belegschaft. Bis zu Ende gedacht setzt dies aber auch voraus, sich rechtzeitig mit dem Thema Unternehmensnachfolge ...
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03.07.2018 – 19:14
Kieler Nachrichten
KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
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03.07.2018 – 18:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel"
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei ...
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03.07.2018 – 18:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: SPD-Abgeordnete Esdar zum Unionskompromiss: "Fachpolitisch unverständlich"
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
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03.07.2018 – 17:28
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: SPD vor schwerer Entscheidung
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen - das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
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03.07.2018 – 16:33
ARD Das Erste
Das Erste: "Farbe bekennen" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Sondersendung am Mittwoch, 4. Juli 2018, um 20:15 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist fürs Erste beigelegt. Aber wie will die Große Koalition jetzt weiterarbeiten? Die SPD fremdelt mit den Vereinbarungen zur Migration und Zurückweisung. Das Vertrauen zwischen Abgeordneten und ...
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03.07.2018 – 15:55
PHOENIX
#phoenix runde: Nach dem Machtgerangel - Was können Politiker besser machen? Was meinen Sie? - Mittwoch, 04. Juli 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...
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03.07.2018 – 14:49
Rheinische Post
Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
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03.07.2018 – 14:47
Rheinische Post
Rheinische Post: Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
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03.07.2018 – 14:39
ARD Das Erste
"Maischberger" am Mittwoch, 4. Juli 2018, um 23:00 Uhr
München (ots) - Das Thema: "Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?" Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef kassierte seinen bereits angedrohten Rücktritt. Und die ...
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03.07.2018 – 14:10
Bayernpartei
Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist
München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den ...
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03.07.2018 – 13:08
Rheinische Post
Rheinische Post: BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
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03.07.2018 – 12:45
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Die Kanzlerin hat fertig
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker ...
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03.07.2018 – 11:16
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Reul (CDU) begrüßt Asylkompromiss "Streit total unnötig"
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
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03.07.2018 – 10:59
Rheinische Post
Rheinische Post: Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält Transitzentren in seinem Land für überflüssig
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns ...
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03.07.2018 – 10:36
Rheinische Post
Rheinische Post: Stoiber sieht in Transitzentren "Durchbruch für echte Asylwende
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der ...
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03.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. "Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das ...
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03.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
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03.07.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Bundestagsvizepräsident Friedrich zu Unionsstreit um Asylpolitik: Inhalte sind wichtiger als Personen
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an ...
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02.07.2018 – 23:24
Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Machtkampf ohne Hintertürchen - Leitartikel zu Unionsstreit
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, ...
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