Meldungen zum Thema Gesetz

Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.

Liquidsteuer: Koalition will 2027 dreimal so stark erhöhen wie im eigenen Gesetzentwurf vorgesehen

Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. ...

TÜV-Verband e. V.

EU-Beratungen zu MDR/IVDR: TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit

Berlin (ots) - KI-Tests fordern, KI-Regeln streichen? Der TÜV-Verband warnt vor einem Sektor-Exit für Medizinprodukte aus AI Act im Windschatten der MDR-Reform. Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen MDR und IVDR die Sicherheitsanforderungen des AI Acts für KI-basierte Medizinprodukte auszuhebeln. ...

XENIX Strategie- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG

Das XENIX ETF-Forum Altersvorsorgedepots am 8. Dezember 2026 in Frankfurt: Die B2B-Konferenz

Berlin (ots) - Die neue staatlich geförderte private Altersvorsorge startet am 1. Januar 2027. Das Altersvorsorgedepot hält die ganze Finanzbranche in Atem, denn 2027 beginnt ein neues Kapital für Anbieter und fast 50 Millionen Förderberechtigte in Deutschland. Bald gilt: Altersvorsorgedepot statt ...

BG Verkehr - Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

BG Verkehr veröffentlicht aktualisierte Unterweisungsmappe für den Güterkraftverkehr

Dyer Baade & Company

Die Macht verschiebt sich unbemerkt – warum Unternehmer im Private-Equity-Prozess kurz vor dem Exit am verwundbarsten sind

ONEKEY GmbH

ONEKEY mit "CRA Fast Start" auf der it-sa 2026

Düsseldorf/Nürnberg (ots) - Düsseldorfer Spezialist für Firmware-Sicherheit stellt auf der it-sa in Halle 9 (Stand 9-346) die Compliance zum Cyber Resilience Act (CRA) in den Mittelpunkt der Messe Seit dem 11. September müssen die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle gemäß Cyber Resilience Act (CRA) melden. Gleichzeitig wächst ...

HypZert GmbH

Reiner Lux übernimmt internationale Führungsrolle in der Immobilienbewertung / HypZert-Geschäftsführer in Shanghai zum Präsidenten der World Association of Valuation Organisations gewählt

Berlin/Shanghai (ots) - Reiner Lux, Geschäftsführer der HypZert GmbH, ist beim 12. Kongress der World Association of Valuation Organisations (WAVO) in Shanghai zum Präsidenten der internationalen Bewertungsorganisation gewählt worden. Mit Lux übernimmt erstmals ein Vertreter der deutschen Immobilienbewertung ...

Mahnbescheid.de

Offene Rechnungen aus 2023 verjähren am 31. Dezember 2026

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Einladung zum Pressegespräch / Release Before Peace: Rückkehr und Freilassung vor einem Friedensabkommen

Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before ...

Initiative "Rettet den Christkindlmarkt"

Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit

Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des klimafeindlichen Gesetzes

Berlin (ots) - - DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das deutsche CO2-Budget auf - Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...

Ulrich Kammerer

Raus aus der Krise statt in die Insolvenz: Welche Möglichkeiten Geschäftsführer heute wirklich haben

ARD Das Erste

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"WaPo Elbe" steuert mit neuer Kapitänin in die 4. Staffel/Drehstart mit neuer Ermittlerin Friederike Linke und Ausstrahlung der dritten Staffel ab 29. September 2026 im Ersten

von Poll Immobilien GmbH

Äste über dem Gartenzaun: Wann Nachbarn selbst schneiden dürfen

Statistisches Bundesamt

95 % des Gesamtwerts steuerpflichtiger Erbschaften und Schenkungen 2025 in Westdeutschland / Pro Kopf wird im Westen mehr als viermal so viel vererbt und verschenkt wie im Osten

WIESBADEN (ots) - Bei Erbschaften und Schenkungen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im Jahr 2025 entfielen 95 % des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

BR Bayerischer Rundfunk

BR-Recherche zu voyeuristischen Oktoberfest-Videos auf dem Teufelsrad: Wer hinter den Aufnahmen steckt und warum das Gesetz Frauen oft nicht schützt

München (ots) - Voyeuristische Wiesn-Clips als Ware: BR-Recherchen zeigen erstmals, wer hinter vermeintlich anonymen Accounts steht, die tausende Teufelsrad-Videos produzieren, verbreiten und verkaufen. Erfolgreich juristisch vorgehen können die Betroffenen meistens nur schwer, denn der "Upskirting"-Paragraf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen / Früherer BVerfG-Chef sieht Risiko durch einfache politische Mehrheiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...

SAT.1

Sie haben das Recht zu schauen. SAT.1 zeigt "Richter Alexander Hold" am Montag, 26. Oktober, in der Prime Time

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: "Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats"

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Falsch geparkt, gekündigt / Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter ohne Amt / Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Woher kommt die Feuchtigkeit? / Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen

Schöpf & Co. Immobilien GmbH

Die Kunst der perfekten Illusion: Warum diese Bonner Maklerin beim Immobilienverkauf voll auf Home Staging setzt

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH In den Tarifverhandlungen mit Alstom Lokomotiven Service GmbH hat der Arbeitgeber nach mehreren Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Gesamtangebot vorgelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft zu einem 25-stündigen Warnstreik ab Montag, 28. September, 5 Uhr auf. Hinweis für tagesaktuelle Berichterstattung: Der Streikposten befindet sich ...