Meldungen zum Thema Gesetz

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH In den Tarifverhandlungen mit Alstom Lokomotiven Service GmbH hat der Arbeitgeber nach mehreren Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Gesamtangebot vorgelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft zu einem 25-stündigen Warnstreik ab Montag, 28. September, 5 Uhr auf. Hinweis für tagesaktuelle Berichterstattung: Der Streikposten befindet sich ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING wählt neuen Bundesvorstand / Barbara Richstein als Bundesvorsitzende bestätigt / Nancy Faeser, Dr. Rolf Schmachtenberg und Benedikt Wemmer neu im Geschäftsführenden Bundesvorstand

bigFM

Die Landesanstalt für Medien NRW zeichnet bigFM NRW für Audiokampagne der niederländischen Region Brabant mit dem Audiopreis 2026 aus

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bauen statt enteignen - Wachstumsimpulse für Deutschland

SPD-Bundestagsfraktion

Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wie Hochrisiko-KI reguliert werden kann

ARAG

4. internationaler ARAG Day stärkt Zugang zum Recht / Düsseldorfer Versicherer setzt klares Zeichen für Chancengerechtigkeit

Kalyon Immobilien GmbH

Etem Kalyon von Kalyon Immobilien erklärt: Welche Fehler Anleger bei der ersten Kapitalanlageimmobilie vermeiden sollten

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tausende Jobs in Gefahr: Baugewerbe kritisiert Regierungspläne zur Westbalkanregelung

Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...

TrendAI

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Pressemitteilung: Neue Auflage des juristischen Leitfadens von TrendAI beleuchtet EU AI Act, NIS2-Umsetzung und Cyber Resilience Act

Life Forestry Switzerland AG i.L.

Life Forestry Switzerland AG i.L. - Teakbäume vorhanden - Endernten beginnen - Erlöszahlungen starten - Kunden sind und bleiben Baumeigentümer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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LBS-Gruppe wählt Stefan Siebert erneut zu ihrem Vorsitzenden

Spica Verlag GmbH

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Das Verbrechen an Katrin Jarosch - einem der ältesten Verbrechen in M-V ist aufgeklärt?!

carVertical

Umfrage: 77% der deutschen Gebrauchtwagenkäufer wüssten nicht, wo sie ein Fahrzeug mit manipuliertem Kilometerstand melden sollen

Caritas international

Caritas verurteilt Drohnenangriff auf Hilfskonvoi in Tigray und warnt vor erneutem Kriegsausbruch in Äthiopien

Freiburg/Addis Abeba (ots) - 40 Tonnen Hilfsgüter waren für Flüchtlingscamp bestimmt - Tigray leidet noch immer an Kriegsfolgen - mehr als eine Million Binnenflüchtlinge - Allianz gegen äthiopische Regierung droht mit neuem Krieg - Deutsche Regierung und internationale Gemeinschaft müssen diesen unbedingt ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf BDP-Stellungnahme zum ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen

Pressemitteilung BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen Berlin, ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Ohne Fahrerlaubnis im Firmenwagen? DVR kritisiert geplante Lockerung von Kontrollen

Heid Immobilienmakler Mannheim

Wenn der Nachfolger die Halle nicht will: Was bei der Unternehmensnachfolge aus der Betriebsimmobilie wird

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen – Kopelke: „Wer Menschen wehrlos macht, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“

Berlin. Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die geplante Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll bei besonders schweren Sexual- und Raubdelikten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von ...

Gewerkschaft der Polizei

Aktionsplan der Bundesregierung – GdP unterstützt harte Hand gegen Sozialbetrüger

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Einladung: Verbraucherzentrale NRW verleiht Journalistenpreis 2026

Einladung: Verbraucherzentrale NRW verleiht Journalistenpreis 2026 Auszeichnung der Siegerbeiträge am 29. September im Düsseldorfer Maxhaus Im historischen Ambiente des Maxhauses in der Düsseldorfer Altstadt dreht sich am Dienstag, 29. September 2026, alles um Verbraucherthemen. Überschuldung, ausufernde Pflegekosten, Fehler in der Krankenakte, Wohnungssuche und Finanzbetrug: Die nominierten Beiträge des ...