2
Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch
mehr
Storys zum Thema Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...
mehrSöders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht
Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...
mehrSWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...
mehrVolksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...
mehr
Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...
mehrErwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend
Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...
mehrFinanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.
Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...
mehrMittelstandsverbände fordern deutschen KI-Gipfel nach der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Zum Abschluss des KI-Gipfels in Paris haben Verbände der Mittelstandsallianz - der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) - die nächste deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, innerhalb der ersten 100 Tage einen KI-Gipfel einzuberufen. Angesichts ...
mehrYvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / Wüst, Günther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten
Köln (ots) - Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische ...
mehr
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz führt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
mehrKölner Strafrechtlerin gegen Reform des Abtreibungsparagrafen 218 / Frauke Rostalski: Gesetzentwurf zur "Liberalisierung" im Ansatz verfehlt
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Gemeinsamer Aufruf der Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 / „Einstehen für unsere Demokratie“
Hannover (ots) - Am 23. Februar 2025 findet die Wahl des 21. Deutschen Bundestages statt. Für die christlichen Kirchen ist unsere Demokratie unverhandelbar. Auf dieses Fundament sind wir stolz. Wir sind überzeugt, dass die Stärken unserer Demokratie – dazu gehören vor allem das Aushandeln von Kompromissen und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Spitzenkandidat Luczak: "Arbeitende Mitte entlasten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...
mehrDeutschland wählt: phoenix berichtet über 18 Stunden live zur Bundestagswahl 2025 am Sonntag (23. Februar) und Montag (24. Februar)
Bonn (ots) - 2 Tage Wahlsendungen, über 18 Stunden Live-Berichterstattung: Am Sonntag, 23. Februar 2025, wählt Deutschland einen neuen Bundestag. phoenix überträgt rund um die vorgezogene Bundestagswahl das ganze Bild: mit Reporter-Schalten, Einordnungen von Experten und Gesprächssendungen. Bundestagswahl - ...
mehrKriminologe Neubacher kritisiert Wahlkampfdebatten zur Kriminalitätsentwicklung: "Jonglieren mit Zahlen und Statistiken" - Falscher Eindruck eines "Staatsnotstands"
Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...
mehr
Burger Dialog: McDonald's bringt junge Leute und Politiker:innen ins Gespräch
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Schöpfung Gottes war durch uns Menschen noch nie so bedroht wie heute“ / EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung, Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt, ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf
Hannover (ots) - Die Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kristina Kühnbaum-Schmidt, ruft für den kommenden Freitag (14. Februar 2025) zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik auf. „Die Meerestemperaturen steigen immer schneller, 2024 war das ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
#DuEntscheidest: Kampagne für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft gestartet / Evangelische Kirche wirbt im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ für demokratische Werte und Zusammenhalt
Hannover (ots) - In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren ...
mehrDialog statt Filterblase: NDR Info bringt gegensätzliche Meinungen an einen Tisch
Hamburg (ots) - Kurz vor der zur Bundestagswahl 2025 startet NDR Info ein neues Dialogformat: "oha! Zwei Welten an einem Tisch". Zwei einander bis dahin unbekannte Personen mit gegensätzlichen Positionen treffen dabei aufeinander und diskutieren über strittige Fragen unserer Zeit. In dem direkten, persönlichen Gespräch geht es um mehr als nur Argumente: ...
mehrHabeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt"
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist ...
mehrBanaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
mehr
Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
mehrDie SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
mehrMichael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten/Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen/Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...
mehrMichael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
mehrMichael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehr
Vorherige56575859606162636465Nächste