Storys zum Thema Parlament

Badische Zeitung

Der Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl

Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Wulff: Merz' Stadtbild-Aussage ist absolut missglückt

Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde ", sagte Wulff in einem Talk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"

Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...

Straubinger Tagblatt

Die Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein

Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten

Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 24. November 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

AOK-Bundesverband

AOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Konflikt um das kleine Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht um fachfremde Änderungen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), mit denen der Kostenanstieg im ...

Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz

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Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt

Insightec

EU-Politikerinnen und -Politiker, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientenverbände fordern Maßnahmen gegen Essentiellen Tremor, um den begrenzten Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden auszubauen

Brüssel (ots) - Die von Insightec organisierte Veranstaltung knüpfte an die Eröffnungskonferenz des letzten Jahres an, bei der mehr als 30 Interessengruppen eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Zum zweiten Mal in Folge versammelten sich politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Ärztinnen und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur

Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz

PHOENIX

Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...

Bundesingenieurkammer

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition

Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"

rbb24 Inforadio

BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte

Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen

Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen Berlin, 19. November 2025 Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol am Steuer sowie eine Änderung des ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos