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Storys zum Thema Parlament
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag
München (ots) - Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz' Performance als Kanzlerkandidat so zu kommentieren, wie Rentner es am Rand des Dorffußballplatzes mit ...
mehrSöders Anti-Grüne-Strategie ist in der CSU umstritten
Straubing (ots) - Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (...) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (...) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter ...
mehrStärkung für das letzte Bollwerk
Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...
mehr"phoenix persönlich": FDP-Chef Christian Lindner zu Gast bei Anke Plättner / Samstag, 12.10.2024, 0 Uhr
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber "wir regieren nicht schlecht" - Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Lucha muss sich entschuldigen
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein lehnte im Bundesrat Länderöffnungsklausel ab
Klausel hätte es dem Land ermöglicht, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums günstiger zu machen. 94/2024 Kiel. Die Wohnungswirtschaft Schleswig-Holsteins hat der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „In Sonntagsreden beklagen Landespolitiker gestiegene Bau- und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Trend
mehrBW-Trend: Grüne stürzen auf Tiefstwert in Regierungszeit
mehrKrings/Plum/Müller: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
Berlin (ots) - CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der ...
mehrphoenix berichtet live vom CSU-Parteitag in Augsburg / Freitag, 11. Oktober, ab 15.30 Uhr, Samstag, 12. Oktober, ab 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Christlich-Soziale-Union (CSU) in Bayern veranstaltet am Freitag und Samstag, 11. und 12. Oktober, ihren Parteitag im Augsburger Messezentrum. Mehr als 1.000 Gäste, davon fast 700 Delegierte, werden erwartet. phoenix berichtet live ab Freitag, 15.30 Uhr, aus Augsburg. Moderator Marc Steinhäuser ...
mehrHaase/Mattfeldt: Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur korrigierten Konjunkturprognose
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt nun darauf, dass im kommenden Jahr die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wirkt. Hier gibt es aber gleich zwei große Fragezeichen. Erstens müssen die Maßnahmen zunächst umgesetzt werden. Das ist angesichts des desaströsen inneren Zustands der Ampelkoalition kein triviales Vorhaben. Zweitens sind die ...
mehrDie deutsche Rezession - Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Gut ein Jahr noch bis zur Bundestagswahl - und der Ampel-Regierung regnet es gerade mal nass rein. Am Mittwoch musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren. Deutschland erlebt das zweite Rezessionsjahr in Folge, erst 2025 soll es in bescheidenem Umfang aufwärtsgehen. Von einem neuen Wirtschaftswunder, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ...
mehr"nd.DerTag": Notwendige Klärung - Kommentar zum gescheiterten Misstrauensantrag der Neuen Volksfront in Frankreich gegen die Regierung Barnier
Berlin (ots) - Der am Dienstag in Frankreichs Nationalversammlung abgestimmte Misstrauensantrag der in der Neuen Volksfront vereinten Linksparteien hat die neue Regierung von Michel Barnier nicht zu Fall gebracht. Das Überleben verdankt sie der extremen Rechten, insbesondere dem Rassemblement National von Marine Le ...
mehrWo bleibt der Ruck?
Frankfurt (ots) - Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht - im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion fordert aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe
München (ots) - Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: ...
mehrKrings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
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Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung von "Bau-Turbo"-Paragrafen im Baugesetzbuch: "Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg"
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Abgeordneten, sich gegen den "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e zu positionieren. Die DUH fordert ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Änderungen gehen an Forderungen der Betroffenen vorbei
mehrTillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) - Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie ...
mehrKlöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Berlin (ots) - Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der ...
mehrTillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Mit der AfD kommen Remigration und Wirtschaftswunder
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Antidiskriminierungsgesetz ist gedruckter Generalverdacht
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck
München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...
mehrSchwesig bei „maischberger“: „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik an der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die die Bundesregierung plant. „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“, sagte Schwesig in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gerade die Sozialdemokraten müssten „ganz stark ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Matthias Miersch als neuer SPD-Generalsekretär
Berlin (ots) - Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob sich der neue Wind auf das linke Profil der SPD und ihre ...
mehrPressestimme zu Matthias Miersch
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe appelliert an Politik - Momentum der Verkehrsministerkonferenz nutzen, digitale Fahrzeugzulassung vorantreiben
Berlin (ots) - Einen Tag vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fordert der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Länderverkehrsminister auf, eine für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Verwaltung und Kfz-Betriebe gleichermaßen vorteilhafte Neuerung voranzubringen - die ...
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