Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...

Capital Beat

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bundestagswahl:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und ...

Frankfurter Rundschau

Gebrochenes Versprechen

Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.

Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 3. Februar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer/Leif-Erik Holm: Steigende Arbeitslosenzahl ist alarmierendes Warnsignal

Berlin (ots) - Die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 2.993.000 gestiegen. Das sind 186.000 mehr als im Dezember 2024. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Angesichts einer verschärften wirtschaftlichen Lage und einer den Sozialstaat über alle ...

Die Bundeswahlleiterin

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil

Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

WahlSwiper jetzt für die Bundestagswahl 2025 verfügbar

PHOENIX

Marco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen

Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

5

Schaubackstube als bewährter Anziehungspunkt: erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

Wir versorgen Deutschland

PM: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung

Pressemitteilung: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung Der Deutsche Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP doch noch ein „Rumpf-Gesundheitsversorgungsstärkungs-gesetz“ beschlossen. Es sieht unter anderem ...

Deutsche Wildtier Stiftung

Tag der Feuchtgebiete: Wo bleibt der Moorfrosch im Wahlkampf?

Hamburg (ots) - Alle Jahre wieder ist der 2. Februar der Tag der Feuchtgebiete. Der Gedenktag erinnert an die Ramsar-Konvention von 1971 - ein Abkommen, um Feuchtgebiete in aller Welt zu schützen. Seitdem engagieren sich Artenschützer, viele davon ehrenamtlich, um die Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Moore, Auen, Sumpfwiesen oder Bruchwälder aufmerksam zu machen. Sie erzählen mit großer Leidenschaft von selten ...

Badische Zeitung

Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unrechtsbereinigung

Ein wichtiges Signal: Bundestag setzt überparteiliches Zeichen für SED-Opfer Der Deutsche Bundestag hat heute Abend, am 30. Januar 2025 kurz nach 21 Uhr einstimmig das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ verabschiedet. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich zuvor auf die Reform geeinigt. Das Gesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union

Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...