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Bayerisches Klimaschutzgesetz: Warum nicht gleich so?
Straubing (ots) - Die jetzt mühsam ausgehandelten Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Abstandsregel klingen zunächst einmal reichlich kompliziert und lassen nicht erwarten, dass die Windräder nunmehr wie Pilze aus dem Boden schießen. Mehr Vertrauen darf man da schon in die Photovoltaik haben. Aber auch da lässt die bisherige Praxis keine allzu große Zuversicht zu: Wenn man nun auch denkmalgeschützte Gebäude für ...
mehrG7-Gipfel: Scholz hat sich verschätzt
Straubing (ots) - Mit dem Gipfel von Elmau wollte Scholz sich an die Spitze einer neuen, mutigeren Allianz von Klimaschützern setzen. Dafür aber ist Deutschland der denkbar falscheste Anführer - ein Land, das sich wie kaum ein anderes anhängig gemacht hat von russischer Energie, das in seiner Not immer mehr Kohle verfeuert und in der ganzen Welt hektisch Erdgas zusammenkauft. So gerne im politischen Berlin von der ...
mehrCorona-Politik: Mit Maß und Mitte
Straubing (ots) - Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert wird aber darüber, wie die Politik damit umgehen wird. Mitten im Sommer tobt in Deutschland eine Debatte über Maskenpflicht und sogar erneute Ausgangssperren im Herbst. Zwischen übertriebenem Alarmismus und naiver Sorglosigkeit gibt es aber auch noch den gesunden Menschenverstand, die Verhältnismäßigkeit ...
mehrNotfallplan Gas: Sparen kann Preisexplosion nicht ausgleichen
Straubing (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf. Damit allein lassen sich die gewaltigen Preissteigerungen jedoch nicht ausgleichen. (...) Die Energiekrise wird dabei zunehmend zu einer politischen Krise für den Wirtschaftsminister. Habeck macht es sich leicht und verweist darauf, dass die Schuld für die Entwicklung nicht bei der amtierenden, sondern bei der Vorgängerregierung ...
mehrEU-Beitritt: Riskante Hinhaltetaktik
Straubing (ots) - Die Ukraine hat noch viele schmerzvolle Schritte zu bestreiten, um ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ein Beitritt war deshalb bereits vor dem Krieg mehr eine Frage von Jahrzehnten als von Jahren. Diese Tatsache gilt bis heute. Doch jetzt geht es um eine Botschaft, die die Menschen in der Ukraine verdienen.Leider fiel sie weniger positiv in Richtung Westbalkan aus. Hier macht die EU einen fatalen ...
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Schwarz-Grüne Koalition: Ein Zukunftsmodell
Straubing (ots) - Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. Das heißt, dass in beiden Ländern viele Vorhaben unter Vorbehalt stehen und ihre Umsetzung von der Kassenlage abhängt. Das birgt Konfliktpotenzial. Gelingt es den Partnern, weiter so konstruktiv miteinander umzugehen wie in den Koalitionsverhandlungen, ...
mehrUkraine weit von EU-Mitgliedschaft entfernt
Straubing (ots) - Wenn an diesem Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, reden sie auch über die Zukunft der Gemeinschaft. Das Treffen steht im Zeichen der Erweiterung, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche empfohlen hatte, die Ukraine sowie Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Das Land, wo die Menschen gerade die Freiheit, Demokratie und ...
mehrNotfallplan Gas klingt nach Horrorszenario
Straubing (ots) - Harte Zeiten? Wohl wahr! Doch was noch auf uns zukommt, könnte alles in den Schatten stellen, was die Bürger seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stemmen und ertragen mussten. Vor allem dann, wenn Robert Habecks Wirtschaftsministerium tatsächlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausruft, womit die ohnehin hohen Preise für Erdgas unmittelbar und noch einmal sprunghaft ansteigen werden. ...
mehrWaffenlieferungen aus Berlin sind ein Befreiungsschlag
Straubing (ots) - Die Lieferung ist allerdings kein Grund, nun selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Es darf jetzt nicht nachgelassen werden. So droht der Ringtausch mit der Slowakei und mit Griechenland zu platzen, weil beide Länder nicht damit einverstanden sind, was Deutschland ihnen anbietet, wenn sie alte Panzer aus Sowjet-Produktion an die Ukraine liefern. Es müssen schnell Lösungen gefunden werden. ...
mehrEine schwierige Lohnrunde steht bevor
Straubing (ots) - Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unbillig, auch die Mitarbeiter zu bedenken. Die Arbeitnehmervertreter sollten also bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf eine niedrige Tarifzahl zu dringen, dafür aber entsprechend kräftige Einmalzahlungen vereinbaren. Dies wäre angesichts der guten ...
mehrMarkus Söder - Fundamentalkritik aus Bayern
Straubing (ots) - Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söder und Merz, die sich gerade in Sachen Fundamentalkritik warm gelaufen haben, wieder zügeln und mithelfen ...
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Wahl in Frankreich - Adieu, "Jupiter"!
Straubing (ots) - Macron muss eine Kompromiss-Kultur entwickeln, die er keinesfalls gewöhnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben. Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames ...
mehrAfD-Parteitag - Vorsitzende von Höckes Gnaden
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
mehrEnergiesparpläne - Kohle gegen Gas-Entzug
Straubing (ots) - Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene Fracking-Methode gefördert werden könnten? Das fordert etwa die FDP. Sollte die Bundesregierung gerade ...
mehrEin Pflichtdienst wäre nicht fair
Straubing (ots) - Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junge Menschen sich dazu entscheiden, sich nach der Schule eine Weile in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wenn sie im sozialen Bereich arbeiten oder Wehrdienst leisten. Davon profitiert nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch jeder ...
mehrÜbergewinnsteuer hat wenig Aussicht auf Erfolg
Straubing (ots) - Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen. Der eine ist politischer Natur: Dass die FDP einen solch tiefen gesetzlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls dann nicht, wenn er Züge enthält, die auf dem Markt auch ...
mehrDie EU muss weg von ihrem "Ganz oder gar nicht" bei der Erweiterung
Straubing (ots) - Olaf Scholz liegt schon richtig, wenn er dem Westbalkan eine europäische Perspektive erhalten will. Diese braucht aber nicht unbedingt in einer Vollmitgliedschaft zu liegen. Die Europäische Union muss endlich wegkommen von ihrem "Ganz oder gar nicht". Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst die Idee einer erweiterten politischen ...
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Katastrophenschutz -Staat muss optimal vorbereitet sein
Straubing (ots) - Wenn eine Gefahr aufzieht oder ein Unglück geschieht, eine Naturkatastrophe zum Beispiel, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen oder aus lebensbedrohlichen Situationen zu retten. Dann muss jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene wissen, was zu tun ist, und ...
mehr9-Euro-Ticket: Schrauben am Langfristplan
Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...
mehrGeneraldebatte - Endlich Stimmung im Bundestag
Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr und die konstruktiven Verhandlungen gewürdigt. Das zeichnet ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Gesuchter zahlt Geldstrafe bei Bundespolizei am Airport Niederrhein
Kleve - Weeze (ots) - Am 31.05.2022 um 08:30 Uhr wurde ein 31-jähriger Kroate bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Weeze für den Flug nach Zagreb - Kroatien vorstellig. Bei der Überprüfung seiner Personalien in den polizeilichen Datenbeständen wurde eine Fahndungsausschreibung der Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt. Hiernach wurde er im Jahr 2021 wegen ...
mehrLindner - Linke Tasche, rechte Tasche
Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...
mehrÖl-Embargo - Verpackung ohne Inhalt
Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer ...
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Klimageld - Entlastung muss zielgerichtet sein
Straubing (ots) - So wird es in diesem Fall wohl darauf ankommen, ob die Freien Demokraten ihr Markenzeichen als Steuersenkungspartei einmal hinten anstellen und einem dringend gebotenen Pragmatismus das Feld überlassen. Dieser besteht eben darin, die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich zielgerichtet jenen Menschen zuzuleiten, die ohne eine solche Unterstützung nicht mehr satt werden. Wer die Zeichen jetzt nicht ...
mehrOpfer von Kindesmissbrauch brauchen unsere Hilfe
Straubing (ots) - Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen werden. Sie leiden oft jahrelang unter dem Missbrauch, manchmal entdecken sie erst Jahre später, was man ihnen angetan hat. Sie brauchen nicht nur professionelle Hilfe, sondern auch die Sensibilität von uns allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrDie wahren Panikmacher der Pandemie
Straubing (ots) - Das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft hat gelitten. Ob zu Recht oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dabei sollte aber niemand übersehen oder allzu leichtfertig darüber hinweggehen, dass Krisen immer auch die Stunde von Feinden einer offenen und demokratischen Gesellschaft sind. Mit klarem Kalkül haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den Protesten gegen ...
mehrWahlfehler in Berlin haben eine systemische Dimension
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
mehrLauterbach hat neben Corona weitere Baustellen
Straubing (ots) - Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemangel noch verschärft. Darum ist es richtig, dass die Mediziner bei ihrem Treffen das Pandemie-Management ...
mehrChina: Henker sollten an den Pranger gestellt werden
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
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