Operatives Führungskommando der Bundeswehr
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Meilenstein für die Stabilität im Nordirak: Bundeswehr schließt Rückverlegung aus Erbil erfolgreich ab
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Meldungen zum Thema Regierung
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Frankfurter Rundschau zur Kürzungspolitik der Regierung:
Frankfurt (ots) - Es ist das immer gleiche Muster. Statt Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, spielen Konservative die Nöte der einen gegen die Ängste der anderen aus. Wer an den sozialen Sicherungssystemen sägt, schadet nur denen, die unter der aktuellen Krise ohnehin leiden. Denn nicht nur Energie wird teurer, auch bei Lebensmitteln, Mieten oder Fahrkarten beim ÖPNV steigen die Kosten - auch wegen einer neuen ...
mehr36 Jahre Deutsche Einheit: Selbstdemokratisierung würdigen - Einheit weiter vollenden
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit würdigen wir das Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach Freiheit, Demokratie und den gemeinsamen Weg zur deutschen Einheit. Wir gedenken dabei insbesondere des kürzlich verstorbenen Martin Gutzeit als einem der Gründerinnen und Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR und damit Wegbereiter der ...
mehrIsraels Staatspräsident Isaac Herzog im Gespräch mit Jan Philipp Burgard - WELT TALK SPEZIAL am 01.10.26 um 19.15 Uhr
Berlin (ots) - Nach der versuchten Entführung eines Passagierflugzeugs mit vielen Israelis an Bord und kurz vor dem dritten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 spricht Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard in Jerusalem mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. In der Sendung "WELT ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BLV und Universität Mannheim zu Arbeitszeit und Belastung von Lehrern
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Steuerverschwendung? Neun Fälle aus dem Land im Schwarzbuch
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Zumeldung „BW-Landesregierung hilft kommunalen Kliniken / Droht Leonberg das Aus?“
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
2Das Schwarzbuch 2026/27: Die Steuerwächter decken auf
2 DokumentemehrGdP-Chef warnt Bas und Klingbeil vor Folgen für die Polizei – „Wer das Beamtentum bei der Polizei angreift, gefährdet die Innere Sicherheit Deutschlands“
Berlin, 1. Oktober 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
EU-Gesetzgebungsverfahren zu Überarbeitung der EbAV-II-Richtlinie: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) brauchen einen angemessenen EU-Rahmen
Berlin (ots) - Nachdem der Rat der Europäischen Union Ende Juni 2026 seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der EbAV-II-Richtlinie festgelegt hat, steht der Herbst 2026 im Zeichen zentraler Verhandlungen im europäischen Parlament. Aktuelle Einblicke hierfür bot die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Pläne für das verpflichtende Kita-Jahr“
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Neue Staffel "Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer" im ZDF
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Anja Piel übernimmt den Vorsitz des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Anja Piel ist ab dem 1. Oktober neue alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund und vertritt hier die Versichertenseite. Im Hauptamt ist Piel Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Den Vorsitz teilt sie sich mit Alexander Gunkel, der die Gruppe der Arbeitgeber ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Rebecca Liebig übernimmt Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Rebecca Liebig ist ab dem 1. Oktober erstmals neue alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie vertritt die Versichertenseite. Den Vorsitz teilt sie sich mit Jens Dirk Wohlfeil, der die Gruppe der Arbeitgeber vertritt. Liebig folgt auf Dirk Overdiek, der das Amt vorübergehend für den im Mai verstorbenen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Diesel-Subvention und Deutschlandticket – Mobilität in der Sackgasse
Berlin, 01.10.2026: Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, dass es statt neuer Subventionen für fossile Mobilität einen Fahrplan für den ...
mehrKommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 erneut bei 20,1 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizit der Gemeinden verharrt auf dem Rekordniveau des 1. Halbjahrs 2025 - Weniger Ausgaben für Sachinvestitionen und Baumaßnahmen als im Vorjahr - Gewerbesteuereinnahmen (netto) sinken um 2,0 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit ...
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Ehemaliger Außenminister Fischer nennt Nato-Auszeichnung für Westfälischen Frieden "gute Wahl" / Grünen-Politiker verteidigt Ehrung des Verteidigungsbündnisses gegen Kritik
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die umstrittene Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato im Vorfeld der Übergabe an diesem Donnerstag in Münster verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fischer: "Eine gute Wahl, denn die Nato ...
mehrLinke wirft Innenministerium Rechtsbruch bei afghanischen Flüchtlingen vor Auch nach BVerfG-Entscheidung endeten alle geprüften Einzelfälle mit Ablehnung
Osnabrück (ots) - Nach Bekanntwerden einer hundertprozentigen Ablehnungsquote bei besonders schutzwürdigen Afghanen, die eine grundsätzliche Aufnahmezusage der Vorgängerregierung haben, wirft die Linksfraktion im Bundestag dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des ...
mehrKnobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“
Berlin (ots) - Knobloch bei „maischberger“: „Die AfD gehört weg. Ich habe Angst.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagt Knobloch, die die Judenvernichtung unter den Nationalsozialisten überlebte, in der ARD-Talksendung ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum PNOG: "Mit diesem Gesetz herrscht gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung." / bpa kritisiert Regeln bei Refinanzierung und fordert gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Omnibus X bleibt weit hinter den Erwartungen zurück / EU-Rat verpasst Chance auf echten Bürokratieabbau
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert die heute vom Rat der Europäischen Union beschlossene Position zum Omnibus X-Paket. Zwar enthält der Vorschlag einzelne Verbesserungen, etwa längere Genehmigungszeiträume für Pflanzenschutz-Wirkstoffe. Insgesamt bleibt der Rat jedoch ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten
Ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einige Verbesserungen im Gesetzentwurf zur Pflegereform, auf die sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Zugleich stellte ...
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Frankfurter Rundschau zu AfD-Verbotsverfahren: Demokratie muss sich schützen
Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
mehrManuela Schwesig zu Gast bei 3nach9 vor dem Tag der Deutschen Einheit
Bremen (ots) - Es sind aktuell herausfordernde Wochen für Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat einen harten Wahlkampf hinter sich. "Frau gegen Blau" druckte Schwesig auf ihre Plakate - und hatte damit insofern Erfolg, als dass sie bei der Landtagswahl nach großer Aufholjagd 35,5 Prozent der Stimmen für die SPD holt. Damit ist die ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert: Kabinettsbeschluss ist gute Nachricht für alle Eisenbahner
EVG-Chef Burkert: Kabinettsbeschluss ist gute Nachricht für alle Eisenbahner Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur verschärften strafrechtlichen Verfolgung bei Übergriffen auf Bahnpersonal erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Unser Druck wirkt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist die nächste Hürde genommen. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: Altparteien führen politisches Trauerspiel auf
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitragszahler werden deutlich höhere Belastungen schultern ...
mehr"Keine Demokratie ohne Diversität": Zukunftsfähiger Journalismus in polarisierenden Zeiten / Kongress der Medienfrauen 2026 beim Hessischen Rundfunk
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