Storys zum Thema Regierung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Neue politische Schritte bei der Entschädigung von DDR-Dopingopfern

Neue politische Schritte bei der Entschädigung von DDR-Dopingopfern Forderung nach nachhaltiger Unterstützung für Betroffene Berlin, 24. April 2026 – Die Aufarbeitung des Dopings im Leistungssport der DDR rückt stärker in den Fokus der Bundespolitik. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Starke Mehrbelastung und Leistungskürzung für Beitragszahler sowie erhebliche rechtliche Bedenken: DFK kritisiert Referentenentwurf zur Gesundheitsreform scharf

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam

Spandau Arcaden

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Karriere-Update beim Einkaufsbummel: „Shop A Job“ bietet neue Berufsperspektiven in den Spandau Arcaden

rbb24 Inforadio

"Tankrabatt": Bundeskartellamt erwartet Entlastung für Verbraucher

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Erwartung geäußert, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Konzerne sollten das als Verpflichtung verstehen. Wenn nicht, könne das Kartellamt aber nicht direkt dagegen vorgehen: "Also in dem Moment ...

Statistisches Bundesamt

Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2024 um 5 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - 426 Milliarden Euro aus öffentlicher und privater Hand für Bildung, Forschung und Wissenschaft - Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 9,8 % Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das ...

Statistisches Bundesamt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2026: +7,6 % zum Vormonat / Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,8 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - Auftragseingang im Bauhauptgewerbe, Februar 2026 +7,6 % zum Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt) +9,8 % zum Vorjahresmonat (real, kalenderbereinigt) +12,0 % zum Vorjahresmonat (nominal) Umsatz im Bauhauptgewerbe, Februar 2026 -13,2 % zum Vorjahresmonat (real) -10,8 % zum Vorjahresmonat ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Tech-Faschismus stoppen - Kommentar zum politischen "Manifest" des US-Tech-Giganten Palantir

Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eurail informiert nach Datenleck Betroffene über konkreten Datendiebstahl

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an

Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister ...

Internationaler Bund

IB fordert Bekenntnis zur Inklusion junger Menschen

Der IB protestiert gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Es ist inakzeptabel, dass isoliert von der Fachöffentlichkeit eine Arbeitsgruppe ein „Vorschlagsbuch“ unter dem Titel eines „effizienten Ressourceneinsatzes“ ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Presselink - Minenabwehr bei der Deutschen Marine

Kiel (ots) - Am Donnerstag, den 23. April 2026, führte die Deutsche Marine in Kiel einen Pressetermin mit dem Schwerpunkt Minenabwehr durch. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack hat dabei die Fähigkeiten und die Bedeutung der Minenabwehrkräfte vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen eingeordnet. Die ...

UseTheNews gGmbH

Gemeinsam für mehr Demokratiebildung: Grand-Mère Stiftung und #UseTheNews starten bundesweite Kooperation

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Bentele: "Für uns beim VdK ist jeder Tag Ehrentag"

Berlin (ots) - - VdK unterstützt Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - Ehrentag ist starkes Zeichen zur Würdigung und Stärkung freiwilliger Tätigkeit Der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt die Initiative "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle." von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2026. Der erste deutsche Ehrentag und die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Koalition einigt sich auf neue Vergaberegeln

Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke Zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

UFOP e.V.

Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neuer Schlichter der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – die Industriegewerkschaft Bauen‑Agrar‑Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE) – haben Herrn Detlef Scheele (69) zum neuen Schlichter der ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze

Pressemitteilung des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze Bundesverband Solarwirtschaft fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz / Nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger unterstützt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitte bei der Solarförderung Berlin, 23.04.2026: Der Bundesverband Solarwirtschaft ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung